Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zu § 6 Abs. 1 Recycling-BaustoffV 2015 halten die Erläuterungen fest, dass gefährliche Abfälle "jedenfalls vor Ort" von nicht gefährlichen Abfällen zu trennen sind. Während sich diese Bestimmung auf gefährliche Abfälle bezieht, regeln § 6 Abs. 2 und 3 Recycling-BaustoffV 2015 die Trennpflicht für nicht gefährliche Bau- und Abbruchabfälle (vgl. Erl. Recycling-BaustoffV 2015, BMLFUW-UW.2.1.6/0008-V/2/2018, 10). Zu Abs. 2 und 3 halten die Erläuterungen fest, dass eine Trennpflicht am Anfallsort, das heißt auf derselben Baustelle, nicht bedeute, dass in jedem Fall ein eigener Container bzw. eine eigene Mulde für jeden Hauptbestandteil oder jede Stoffgruppe erforderlich sei. Ein Getrennthalten nach Hauptbestandteilen oder Stoffgruppen könne auch innerhalb einer Mulde erfolgen. Dieser Hinweis ist jedoch nur Abs. 2 und 3, nicht jedoch Abs. 1 zuzuordnen.Zu Paragraph 6, Absatz eins, Recycling-BaustoffV 2015 halten die Erläuterungen fest, dass gefährliche Abfälle "jedenfalls vor Ort" von nicht gefährlichen Abfällen zu trennen sind. Während sich diese Bestimmung auf gefährliche Abfälle bezieht, regeln Paragraph 6, Absatz 2 und 3 Recycling-BaustoffV 2015 die Trennpflicht für nicht gefährliche Bau- und Abbruchabfälle vergleiche Erl. Recycling-BaustoffV 2015, BMLFUW-UW.2.1.6/0008-V/2/2018, 10). Zu Absatz 2 und 3 halten die Erläuterungen fest, dass eine Trennpflicht am Anfallsort, das heißt auf derselben Baustelle, nicht bedeute, dass in jedem Fall ein eigener Container bzw. eine eigene Mulde für jeden Hauptbestandteil oder jede Stoffgruppe erforderlich sei. Ein Getrennthalten nach Hauptbestandteilen oder Stoffgruppen könne auch innerhalb einer Mulde erfolgen. Dieser Hinweis ist jedoch nur Absatz 2 und 3, nicht jedoch Absatz eins, zuzuordnen.

In Zusammenschau mit der allgemeinen Intention der Recycling-BaustoffV 2015, eine geringere Schadstoffbelastung der anfallenden Abfälle und eine bessere Eignung für die Herstellung von Recycling-Baustoffen zu erzielen, wird deutlich, dass - in einer zweckorientierten Betrachtungsweise - unter der Trennung "vor Ort" iSd § 6 Abs. 1 Recycling-BaustoffV 2015 die im Zuge des Abbaus - daher jedenfalls noch auf der Baustelle - erfolgende Trennung gefährlicher Abfälle in einer Weise zu verstehen ist, die die Verunreinigung nicht gefährlicher Abfälle mit gefährlichen Abfällen hintanhält.In Zusammenschau mit der allgemeinen Intention der Recycling-BaustoffV 2015, eine geringere Schadstoffbelastung der anfallenden Abfälle und eine bessere Eignung für die Herstellung von Recycling-Baustoffen zu erzielen, wird deutlich, dass - in einer zweckorientierten Betrachtungsweise - unter der Trennung "vor Ort" iSd Paragraph 6, Absatz eins, Recycling-BaustoffV 2015 die im Zuge des Abbaus - daher jedenfalls noch auf der Baustelle - erfolgende Trennung gefährlicher Abfälle in einer Weise zu verstehen ist, die die Verunreinigung nicht gefährlicher Abfälle mit gefährlichen Abfällen hintanhält.

§ 6 Abs. 1 Recycling-BaustoffV 2015 stellt schon nach seinem Wortlaut auf das "Trennen" und nicht auf das "Sammeln" ab.Paragraph 6, Absatz eins, Recycling-BaustoffV 2015 stellt schon nach seinem Wortlaut auf das "Trennen" und nicht auf das "Sammeln" ab.

Beim Zusammentreffen mehrerer Verwaltungsübertretungen nach § 22 Abs. 2 erster Satz VStG gilt - anders als im gerichtlichen Strafverfahren - das Kumulationsprinzip. Danach ist grundsätzlich jede gesetzwidrige Einzelhandlung, durch die der Tatbestand verwirklicht wird, als Verwaltungsübertretung zu bestrafen (vgl. VwGH 23.3.2022, Ra 2020/06/0156, mwN) - wenn eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen fällt. Zu prüfen ist somit, ob die herangezogenen Strafdrohungen einander ausschließen bzw. insoweit eine Scheinkonkurrenz gegeben ist (vgl. VwGH 3.3.2020, Ro 2019/04/0012).Beim Zusammentreffen mehrerer Verwaltungsübertretungen nach Paragraph 22, Absatz 2, erster Satz VStG gilt - anders als im gerichtlichen Strafverfahren - das Kumulationsprinzip. Danach ist grundsätzlich jede gesetzwidrige Einzelhandlung, durch die der Tatbestand verwirklicht wird, als Verwaltungsübertretung zu bestrafen vergleiche VwGH 23.3.2022, Ra 2020/06/0156, mwN) - wenn eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen fällt. Zu prüfen ist somit, ob die herangezogenen Strafdrohungen einander ausschließen bzw. insoweit eine Scheinkonkurrenz gegeben ist vergleiche VwGH 3.3.2020, Ro 2019/04/0012).

Anhaltspunkte dafür, dass die hier angezogenen Bestimmungen des AWG 2002 (§ 2 Abs. 6 Z 1 lit. b iVm § 15 Abs. 3 AWG 2002 sowie § 15 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 1 und 2 iVm Abs. 3 AWG 2002) einerseits und § 6 Abs. 1 Recycling-BaustoffV 2015 andererseits einander im Sinne einer Scheinkonkurrenz ausschließen würden, gibt es nicht: Weder erfasst die Bestrafung wegen nur eines der Delikte den gesamten Unrechtsgehalt des Täterverhaltens noch ist die Verwirklichung eines der Straftatbestände "geradezu typischerweise" mit jener des anderen verbunden oder enthält einer der Deliktstypen bereits sämtliche Merkmale des anderen und noch ein oder mehrere weitere Merkmale (vgl. ausführlich VwGH 29.3.2021, Ra 2020/02/0298; vgl. auch VwGH 19.12.2022, Ra 2022/03/0251, mit Verweis u.a. auf VwGH 12.11.2021, Ra 2020/03/0097, je mwN). Der Unrechtsgehalt der mangelnden Trennung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen ist ein anderer als jener, der der Lagerung gefährlicher Abfälle offen am Boden oder in unbedeckten Haufen oder Containern bzw. dem Abwerfen von Abfällen aus großer Höhe zu Grunde liegt.Anhaltspunkte dafür, dass die hier angezogenen Bestimmungen des AWG 2002 (Paragraph 2, Absatz 6, Ziffer eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz 3, AWG 2002 sowie Paragraph 15, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz eins und 2 in Verbindung mit Absatz 3, AWG 2002) einerseits und Paragraph 6, Absatz eins, Recycling-BaustoffV 2015 andererseits einander im Sinne einer Scheinkonkurrenz ausschließen würden, gibt es nicht: Weder erfasst die Bestrafung wegen nur eines der Delikte den gesamten Unrechtsgehalt des Täterverhaltens noch ist die Verwirklichung eines der Straftatbestände "geradezu typischerweise" mit jener des anderen verbunden oder enthält einer der Deliktstypen bereits sämtliche Merkmale des anderen und noch ein oder mehrere weitere Merkmale vergleiche ausführlich VwGH 29.3.2021, Ra 2020/02/0298; vergleiche auch VwGH 19.12.2022, Ra 2022/03/0251, mit Verweis u.a. auf VwGH 12.11.2021, Ra 2020/03/0097, je mwN). Der Unrechtsgehalt der mangelnden Trennung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen ist ein anderer als jener, der der Lagerung gefährlicher Abfälle offen am Boden oder in unbedeckten Haufen oder Containern bzw. dem Abwerfen von Abfällen aus großer Höhe zu Grunde liegt.

Ein fortgesetztes Delikt liegt dann vor, wenn eine Reihe von rechtswidrigen Einzelhandlungen aufgrund der Gleichartigkeit der Begehungsform und der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzepts des Täters zu einer Einheit zusammentreten. Als objektive Voraussetzungen für das Vorliegen eines fortgesetzten Deliktes müssen sowohl gleichartige Einzelhandlungen als auch ein Angriff auf dasselbe Rechtsgut gegeben sein, und die einzelnen Handlungen dürfen nicht durch einen zu großen Zeitraum unterbrochen werden. Darüber hinaus müssen die Einzelakte im Sinne der subjektiven Komponente von einem einheitlichen Willensentschluss getragen sein (vgl. VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108).Ein fortgesetztes Delikt liegt dann vor, wenn eine Reihe von rechtswidrigen Einzelhandlungen aufgrund der Gleichartigkeit der Begehungsform und der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzepts des Täters zu einer Einheit zusammentreten. Als objektive Voraussetzungen für das Vorliegen eines fortgesetzten Deliktes müssen sowohl gleichartige Einzelhandlungen als auch ein Angriff auf dasselbe Rechtsgut gegeben sein, und die einzelnen Handlungen dürfen nicht durch einen zu großen Zeitraum unterbrochen werden. Darüber hinaus müssen die Einzelakte im Sinne der subjektiven Komponente von einem einheitlichen Willensentschluss getragen sein vergleiche VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108).

Wie groß der Zeitraum zwischen den einzelnen Tathandlungen sein darf, um noch von einem fortgesetzten Delikt sprechen zu können, ist von Delikt zu Delikt verschieden und hängt im besonderen Maß von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend ist, dass die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen Willensentschluss getragen werden (VwGH vom 15. September 2006, 2004/04/0185; VwGH vom 18. September 1996, 96/03/0076). Der einheitliche Willensentschluss bzw das Gesamtkonzept des Täters ist der Entschluss, sich fortgesetzt in bestimmter Weise rechtswidrig zu verhalten, und muss alle vom Täter gesetzten Einzelhandlungen umfassen. Es handelt sich dabei um nicht mehr als ein Motiv zu wiederholtem, gleichartigem deliktischem Handeln (VwGH vom 22. März 2016, Ra 2016/02/0031).

Ein Verstoß gegen § 15 Abs. 3 AWG 2002 liegt nur dann vor, wenn eine Sammlung, Lagerung oder Behandlung von Abfällen vorliegt, die weder in genehmigten Anlagen (Z 1) noch an (anderen) vorgesehenen geeigneten Orten (Z 2) erfolgt. Daraus folgt, dass es sich nicht um zwei Alternativtatbestände handelt.Ein Verstoß gegen Paragraph 15, Absatz 3, AWG 2002 liegt nur dann vor, wenn eine Sammlung, Lagerung oder Behandlung von Abfällen vorliegt, die weder in genehmigten Anlagen (Ziffer eins,) noch an (anderen) vorgesehenen geeigneten Orten (Ziffer 2,) erfolgt. Daraus folgt, dass es sich nicht um zwei Alternativtatbestände handelt.