Verwaltungsgerichtshof	09.05.2023

09.05.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.05.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/05/0132
Rechtssatz
Anhaltspunkte dafür, dass die hier angezogenen Bestimmungen des AWG 2002 (§ 2 Abs. 6 Z 1 lit. b iVm § 15 Abs. 3 AWG 2002 sowie § 15 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 1 und 2 iVm Abs. 3 AWG 2002) einerseits und § 6 Abs. 1 Recycling-BaustoffV 2015 andererseits einander im Sinne einer Scheinkonkurrenz ausschließen würden, gibt es nicht: Weder erfasst die Bestrafung wegen nur eines der Delikte den gesamten Unrechtsgehalt des Täterverhaltens noch ist die Verwirklichung eines der Straftatbestände "geradezu typischerweise" mit jener des anderen verbunden oder enthält einer der Deliktstypen bereits sämtliche Merkmale des anderen und noch ein oder mehrere weitere Merkmale (vgl. ausführlich VwGH 29.3.2021, Ra 2020/02/0298; vgl. auch VwGH 19.12.2022, Ra 2022/03/0251, mit Verweis u.a. auf VwGH 12.11.2021, Ra 2020/03/0097, je mwN). Der Unrechtsgehalt der mangelnden Trennung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen ist ein anderer als jener, der der Lagerung gefährlicher Abfälle offen am Boden oder in unbedeckten Haufen oder Containern bzw. dem Abwerfen von Abfällen aus großer Höhe zu Grunde liegt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021050132.L05

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