Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der bloße Hinweis des VwG, es liege "noch keine gefestigte Rechtsprechung des VwGH zum Sachverhalt gemäß LIB zu Afghanistan idF 21.07.2020 ..., ob insoweit bei Fällen wie dem vorliegenden subsidiärer Schutz zuzuerkennen bzw. zuerkennbar" sei, vor, kann die Zulässigkeit der Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht begründen. Mit dieser auf die spezifische Situation in einem Herkunftsstaat abgestellte Frage wird keine zur Zulässigkeit der Revision führende Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt, weil sich die Kriterien für die Prüfung und Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht länderspezifisch unterschiedlich darstellen (vgl. VwGH 14.9.2016, Ra 2016/18/0081, 0082, Rn. 11; 16.11.2016, Ra 2016/18/0288, Rn. 6, jeweils mwN).Der bloße Hinweis des VwG, es liege "noch keine gefestigte Rechtsprechung des VwGH zum Sachverhalt gemäß LIB zu Afghanistan in der Fassung 21.07.2020 ..., ob insoweit bei Fällen wie dem vorliegenden subsidiärer Schutz zuzuerkennen bzw. zuerkennbar" sei, vor, kann die Zulässigkeit der Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht begründen. Mit dieser auf die spezifische Situation in einem Herkunftsstaat abgestellte Frage wird keine zur Zulässigkeit der Revision führende Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG aufgezeigt, weil sich die Kriterien für die Prüfung und Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht länderspezifisch unterschiedlich darstellen vergleiche VwGH 14.9.2016, Ra 2016/18/0081, 0082, Rn. 11; 16.11.2016, Ra 2016/18/0288, Rn. 6, jeweils mwN).

Gemäß § 18 VwGVG 2014 ist Partei (des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) auch die belangte Behörde. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist damit zumindest ein Zweiparteienverfahren, in dem der vor dem VwG belangten Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, die gleichen Parteirechte (unter anderem Recht auf Akteneinsicht, Parteiengehör, Ladung zur Verhandlung, Fragerecht an die Parteien, Zeugen und Sachverständigen, Zustellung der Entscheidung) wie dem Beschwerdeführer zukommen. Es stehen sich damit der Beschwerdeführer und die belangte Behörde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich gleichberechtigt gegenüber (vgl. näher zur Parteistellung der vor dem VwG belangten Behörde VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011).Gemäß Paragraph 18, VwGVG 2014 ist Partei (des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) auch die belangte Behörde. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist damit zumindest ein Zweiparteienverfahren, in dem der vor dem VwG belangten Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, die gleichen Parteirechte (unter anderem Recht auf Akteneinsicht, Parteiengehör, Ladung zur Verhandlung, Fragerecht an die Parteien, Zeugen und Sachverständigen, Zustellung der Entscheidung) wie dem Beschwerdeführer zukommen. Es stehen sich damit der Beschwerdeführer und die belangte Behörde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich gleichberechtigt gegenüber vergleiche näher zur Parteistellung der vor dem VwG belangten Behörde VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011).