Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Über die Verletzung des von den Revisionswerbern bezeichneten verfassungsgesetzlich (Art. 5 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl. Nr. 142/1867, und Art. 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958) gewährleisteten Rechtes hätte der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht zuständig, über eine Revision wegen Verletzung dieses Rechtes zu erkennen (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 10. Juli 2014, 2014/16/0005, und vom 12. Oktober 2009, 2009/16/0222).Über die Verletzung des von den Revisionswerbern bezeichneten verfassungsgesetzlich (Artikel 5, des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl. Nr. 142 aus 1867,, und Artikel eins, des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,) gewährleisteten Rechtes hätte der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht zuständig, über eine Revision wegen Verletzung dieses Rechtes zu erkennen vergleiche etwa die hg. Beschlüsse vom 10. Juli 2014, 2014/16/0005, und vom 12. Oktober 2009, 2009/16/0222).

Zur Prüfung der behaupteten Verletzung des "Rechts auf Einhaltung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Verfahrensvorschriften zum Zwecke des Grundrechtsschutzes nach Art. 144 Abs. 3 iVm Abs. 2 B-VG" sowie des "Grundrechts auf den gesetzlichen Richter nach Art. 83 Abs. 2 B-VG" ist der Verwaltungsgerichtshof nicht berufen (vgl. zu letzterem VwGH 29.6.1988, 88/09/0084).Zur Prüfung der behaupteten Verletzung des "Rechts auf Einhaltung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Verfahrensvorschriften zum Zwecke des Grundrechtsschutzes nach Artikel 144, Absatz 3, in Verbindung mit Absatz 2, B-VG" sowie des "Grundrechts auf den gesetzlichen Richter nach Artikel 83, Absatz 2, B-VG" ist der Verwaltungsgerichtshof nicht berufen vergleiche zu letzterem VwGH 29.6.1988, 88/09/0084).

Der Nennung von Aufhebungstatbeständen nach § 42 Abs. 2 VwGG kommt keine Bedeutung zur Umschreibung des Revisionspunkts im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG zu (vgl. VwGH 10.9.2019, Ra 2019/16/0072).Der Nennung von Aufhebungstatbeständen nach Paragraph 42, Absatz 2, VwGG kommt keine Bedeutung zur Umschreibung des Revisionspunkts im Sinne des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG zu vergleiche VwGH 10.9.2019, Ra 2019/16/0072).

Vom Revisionspunkt zu unterscheiden und mit ihm nicht zu verwechseln sind die Revisionsgründe des § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG. Wenn der Revisionswerber abschließend eine Reihe von Verfahrensmängeln rügt, zeigt er somit nicht auf, in welchem konkreten, aus einer Rechtsnorm ableitbaren subjektiven Recht er sich verletzt erachtet (vgl. VwGH 1.3.2018, Ra 2015/16/0053, mwN).Vom Revisionspunkt zu unterscheiden und mit ihm nicht zu verwechseln sind die Revisionsgründe des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 5, VwGG. Wenn der Revisionswerber abschließend eine Reihe von Verfahrensmängeln rügt, zeigt er somit nicht auf, in welchem konkreten, aus einer Rechtsnorm ableitbaren subjektiven Recht er sich verletzt erachtet vergleiche VwGH 1.3.2018, Ra 2015/16/0053, mwN).

Allein mit der Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof wird kein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof in Gang gesetzt (vgl. VwGH 25.1.2017, Ra 2017/10/0006).Allein mit der Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof wird kein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof in Gang gesetzt vergleiche VwGH 25.1.2017, Ra 2017/10/0006).