Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.04.2020

Geschäftszahl

Ra 2020/16/0034

Rechtssatz

Zur Prüfung der behaupteten Verletzung des "Rechts auf Einhaltung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Verfahrensvorschriften zum Zwecke des Grundrechtsschutzes nach Art. 144 Abs. 3 iVm Abs. 2 B-VG" sowie des "Grundrechts auf den gesetzlichen Richter nach Art. 83 Abs. 2 B-VG" ist der Verwaltungsgerichtshof nicht berufen (vgl. zu letzterem VwGH 29.6.1988, 88/09/0084).Zur Prüfung der behaupteten Verletzung des "Rechts auf Einhaltung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Verfahrensvorschriften zum Zwecke des Grundrechtsschutzes nach Artikel 144, Absatz 3, in Verbindung mit Absatz 2, B-VG" sowie des "Grundrechts auf den gesetzlichen Richter nach Artikel 83, Absatz 2, B-VG" ist der Verwaltungsgerichtshof nicht berufen vergleiche zu letzterem VwGH 29.6.1988, 88/09/0084).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160034.L03