Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Anders als in § 73 Abs. 2 AVG wird im VwGVG nicht normiert, dass schon mit der Antragstellung die Zuständigkeit, die fragliche Sache zu erledigen, auf das angerufene VwG übergeht. Vielmehr räumt § 16 Abs. 1 VwGVG der Verwaltungsbehörde die Möglichkeit ein, innerhalb einer Frist von drei Monaten den Bescheid zu erlassen (vgl. VwGH 27.5.2015, Ra 2015/19/0075, VwSlg. 19130/A).Anders als in Paragraph 73, Absatz 2, AVG wird im VwGVG nicht normiert, dass schon mit der Antragstellung die Zuständigkeit, die fragliche Sache zu erledigen, auf das angerufene VwG übergeht. Vielmehr räumt Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG der Verwaltungsbehörde die Möglichkeit ein, innerhalb einer Frist von drei Monaten den Bescheid zu erlassen vergleiche VwGH 27.5.2015, Ra 2015/19/0075, VwSlg. 19130/A).

Mit der Vorlage der (hier unbestritten zulässigen und berechtigten) Säumnisbeschwerde an das VwG ging - auch schon vor Ablauf der Frist von drei Monaten - die Zuständigkeit zur Entscheidung auf das VwG über (vgl. VwGH 19.9.2017, Ro 2017/20/0001, mwN).Mit der Vorlage der (hier unbestritten zulässigen und berechtigten) Säumnisbeschwerde an das VwG ging - auch schon vor Ablauf der Frist von drei Monaten - die Zuständigkeit zur Entscheidung auf das VwG über vergleiche VwGH 19.9.2017, Ro 2017/20/0001, mwN).

Eine Grundsatzentscheidung im Säumnisbeschwerdeverfahren entfaltet im weiteren Verfahren Bindungswirkung, es sei denn es liegt der Fall einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage vor (vgl. VwGH 20.6.2017, Ra 2017/01/0029, mwN; 10.12.2018, Ra 2017/12/0078).Eine Grundsatzentscheidung im Säumnisbeschwerdeverfahren entfaltet im weiteren Verfahren Bindungswirkung, es sei denn es liegt der Fall einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage vor vergleiche VwGH 20.6.2017, Ra 2017/01/0029, mwN; 10.12.2018, Ra 2017/12/0078).

§ 28 Abs. 7 VwGVG räumt dem VwG eine "kondemnatorische Entscheidungsbefugnis" ein, kraft derer es die belangte Behörde zum Erlass eines Bescheides "verurteilt" (vgl. VwGH 4.7.2016, Ra 2014/04/0015, 0016, VwSlg 19409 A/2016).Paragraph 28, Absatz 7, VwGVG räumt dem VwG eine "kondemnatorische Entscheidungsbefugnis" ein, kraft derer es die belangte Behörde zum Erlass eines Bescheides "verurteilt" vergleiche VwGH 4.7.2016, Ra 2014/04/0015, 0016, VwSlg 19409 A/2016).

Nach § 28 Abs. 7 VwGVG 2014 kann das VwG im Falle einer zulässigen Säumnisbeschwerde die Zuständigkeit in der Angelegenheit unter den näher bestimmten Voraussetzungen wieder auf die Behörde übertragen. Eine maßgebliche Voraussetzung für eine solche Entscheidung ist, dass das VwG darin über einzelne maßgebliche Rechtsfragen der Angelegenheit entscheidet. Diese Entscheidung hat im Spruch des Erkenntnisses zu erfolgen (vgl. VwGH 15.3.2016, Ra 2015/01/0208).Nach Paragraph 28, Absatz 7, VwGVG 2014 kann das VwG im Falle einer zulässigen Säumnisbeschwerde die Zuständigkeit in der Angelegenheit unter den näher bestimmten Voraussetzungen wieder auf die Behörde übertragen. Eine maßgebliche Voraussetzung für eine solche Entscheidung ist, dass das VwG darin über einzelne maßgebliche Rechtsfragen der Angelegenheit entscheidet. Diese Entscheidung hat im Spruch des Erkenntnisses zu erfolgen vergleiche VwGH 15.3.2016, Ra 2015/01/0208).

Ein Säumnisbeschwerdeverfahren ist nach dem VwGVG bei Erlassung des Bescheides durch die zuvor säumige Behörde einzustellen (auch die Einstellung hat durch diese Behörde zu erfolgen), selbst wenn die Bescheiderlassung erst nach Ablauf der Frist des § 16 Abs. 1 VwGVG erfolgte (vgl. VwGH 19.9.2017, Ro 2017/20/0001).Ein Säumnisbeschwerdeverfahren ist nach dem VwGVG bei Erlassung des Bescheides durch die zuvor säumige Behörde einzustellen (auch die Einstellung hat durch diese Behörde zu erfolgen), selbst wenn die Bescheiderlassung erst nach Ablauf der Frist des Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG erfolgte vergleiche VwGH 19.9.2017, Ro 2017/20/0001).

Entscheidet die Verwaltungsbehörde während eines Verfahrens über die Revision gegen einen Beschluss, mit dem eine Säumnisbeschwerde (nach dem VwGVG) zurückgewiesen wurde, über den Antrag, hinsichtlich dessen die Entscheidung des VwG begehrt worden war, dann ist das Revisionsverfahren betreffend den Beschluss über die Zurückweisung der Säumnisbeschwerde gemäß § 33 Abs. 1 VwGG nach Anhörung des Revisionswerbers als gegenstandslos geworden zu erklären und einzustellen (vgl. VwGH 24.4.2018, Ra 2017/05/0113; 21.11.2018, Ro 2018/03/0004). Gleiches gilt für den Fall der Abweisung der Säumnisbeschwerde (nach dem VwGVG; vgl. VwGH 18.10.2019, Ra 2018/04/0102). Erfolgte die Entscheidung der Verwaltungsbehörde bereits vor Einbringung der Revision, so ist die Revision zurückzuweisen (vgl. VwGH 6.10.2017, Ra 2017/01/0239). Mit diesen Verfahrenssituationen ist aber die vorliegende, bei der eine Säumnisbeschwerde nicht abgewiesen oder zurückgewiesen, sondern "in Stattgebung" der Säumnisbeschwerde entschieden wurde, nicht zu vergleichen. Eine derartige Entscheidung bewirkt regelmäßig eine Bindung an die Rechtsanschauung des VwG im Hinblick auf die damit entschiedenen maßgeblichen Rechtsfragen. Würde die Erlassung eines Bescheides durch die Verwaltungsbehörde - in Bindung an die Rechtsanschauung des VwG - zur Gegenstandslosigkeit der Revision führen, so könnte diese vom VwG überbundene Rechtsansicht nicht überprüft werden. Die Erlassung des Bescheides durch die Verwaltungsbehörde führt daher hier nicht zur Gegenstandslosigkeit der Revision (vgl. bereits - implizit - VwGH 16.12.2014, Ra 2014/22/0106, VwSlg 18998 A/2014).Entscheidet die Verwaltungsbehörde während eines Verfahrens über die Revision gegen einen Beschluss, mit dem eine Säumnisbeschwerde (nach dem VwGVG) zurückgewiesen wurde, über den Antrag, hinsichtlich dessen die Entscheidung des VwG begehrt worden war, dann ist das Revisionsverfahren betreffend den Beschluss über die Zurückweisung der Säumnisbeschwerde gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGG nach Anhörung des Revisionswerbers als gegenstandslos geworden zu erklären und einzustellen vergleiche VwGH 24.4.2018, Ra 2017/05/0113; 21.11.2018, Ro 2018/03/0004). Gleiches gilt für den Fall der Abweisung der Säumnisbeschwerde (nach dem VwGVG; vergleiche VwGH 18.10.2019, Ra 2018/04/0102). Erfolgte die Entscheidung der Verwaltungsbehörde bereits vor Einbringung der Revision, so ist die Revision zurückzuweisen vergleiche VwGH 6.10.2017, Ra 2017/01/0239). Mit diesen Verfahrenssituationen ist aber die vorliegende, bei der eine Säumnisbeschwerde nicht abgewiesen oder zurückgewiesen, sondern "in Stattgebung" der Säumnisbeschwerde entschieden wurde, nicht zu vergleichen. Eine derartige Entscheidung bewirkt regelmäßig eine Bindung an die Rechtsanschauung des VwG im Hinblick auf die damit entschiedenen maßgeblichen Rechtsfragen. Würde die Erlassung eines Bescheides durch die Verwaltungsbehörde - in Bindung an die Rechtsanschauung des VwG - zur Gegenstandslosigkeit der Revision führen, so könnte diese vom VwG überbundene Rechtsansicht nicht überprüft werden. Die Erlassung des Bescheides durch die Verwaltungsbehörde führt daher hier nicht zur Gegenstandslosigkeit der Revision vergleiche bereits - implizit - VwGH 16.12.2014, Ra 2014/22/0106, VwSlg 18998 A/2014).

Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses (nach § 42 Abs. 2 VwGG) die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses bzw. Beschlusses befunden hat. Die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des VwGH bedeutet nicht nur, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des aufgehobenen Erkenntnisses und seiner Aufhebung im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob das aufgehobene Erkenntnis von Anfang an nicht erlassen worden wäre, sondern hat auch zur Folge, dass allen Rechtsakten, die während der Geltung des sodann aufgehobenen Erkenntnisses auf dessen Basis gesetzt wurden, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wurde; solche Rechtsakte erweisen sich als rechtswidrig und gelten infolge der Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses des VwGH mit diesem dann als beseitigt, wenn sie in derselben Rechtssache ergangen sind oder mit dem aufgehobenen Erkenntnis des VwG in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen (vgl. VwGH 25.6.2020, Ra 2019/18/0237, 0336, mwN). Ein derartiger Fall (Entscheidung in derselben Rechtssache) liegt insbesondere dann vor, wenn ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss des VwG (§ 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG) vom VwGH aufgehoben wird; auf Basis der aufgehobenen Entscheidung gesetzte Rechtsakte treten damit außer Kraft (vgl. zB VwGH 9.9.2015, Ra 2014/04/0031, VwSlg 19185 A/2015). In gleicher Weise tritt auch ein Bescheid der Verwaltungsbehörde außer Kraft, der auf Basis der "kondemnatorischen" Entscheidung des VwG erfolgte. Das VwG wird daher nach Einstellung des Beschwerdeverfahrens über den nicht mehr dem Rechtsbestand angehörenden Bescheid der belangten Behörde funktional in erster Instanz im Rahmen des Säumnisbeschwerdeverfahrens in der Sache zu entscheiden haben.Gemäß Paragraph 42, Absatz 3, VwGG tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses (nach Paragraph 42, Absatz 2, VwGG) die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses bzw. Beschlusses befunden hat. Die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des VwGH bedeutet nicht nur, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des aufgehobenen Erkenntnisses und seiner Aufhebung im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob das aufgehobene Erkenntnis von Anfang an nicht erlassen worden wäre, sondern hat auch zur Folge, dass allen Rechtsakten, die während der Geltung des sodann aufgehobenen Erkenntnisses auf dessen Basis gesetzt wurden, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wurde; solche Rechtsakte erweisen sich als rechtswidrig und gelten infolge der Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses des VwGH mit diesem dann als beseitigt, wenn sie in derselben Rechtssache ergangen sind oder mit dem aufgehobenen Erkenntnis des VwG in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen vergleiche VwGH 25.6.2020, Ra 2019/18/0237, 0336, mwN). Ein derartiger Fall (Entscheidung in derselben Rechtssache) liegt insbesondere dann vor, wenn ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss des VwG (Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG) vom VwGH aufgehoben wird; auf Basis der aufgehobenen Entscheidung gesetzte Rechtsakte treten damit außer Kraft vergleiche zB VwGH 9.9.2015, Ra 2014/04/0031, VwSlg 19185 A/2015). In gleicher Weise tritt auch ein Bescheid der Verwaltungsbehörde außer Kraft, der auf Basis der "kondemnatorischen" Entscheidung des VwG erfolgte. Das VwG wird daher nach Einstellung des Beschwerdeverfahrens über den nicht mehr dem Rechtsbestand angehörenden Bescheid der belangten Behörde funktional in erster Instanz im Rahmen des Säumnisbeschwerdeverfahrens in der Sache zu entscheiden haben.