Verwaltungsgerichtshof	17.02.2021

17.02.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.02.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/13/0088
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/12/0034 B 3. Oktober 2018 RS 2
Stammrechtssatz
Nach § 28 Abs. 7 VwGVG 2014 kann das VwG im Falle einer zulässigen Säumnisbeschwerde die Zuständigkeit in der Angelegenheit unter den näher bestimmten Voraussetzungen wieder auf die Behörde übertragen. Eine maßgebliche Voraussetzung für eine solche Entscheidung ist, dass das VwG darin über einzelne maßgebliche Rechtsfragen der Angelegenheit entscheidet. Diese Entscheidung hat im Spruch des Erkenntnisses zu erfolgen (vgl. VwGH 15.3.2016, Ra 2015/01/0208).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020130088.L05

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