Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.02.2021

Geschäftszahl

Ra 2020/13/0088

Rechtssatz

Anders als in § 73 Abs. 2 AVG wird im VwGVG nicht normiert, dass schon mit der Antragstellung die Zuständigkeit, die fragliche Sache zu erledigen, auf das angerufene VwG übergeht. Vielmehr räumt § 16 Abs. 1 VwGVG der Verwaltungsbehörde die Möglichkeit ein, innerhalb einer Frist von drei Monaten den Bescheid zu erlassen (vgl. VwGH 27.5.2015, Ra 2015/19/0075, VwSlg. 19130/A).Anders als in Paragraph 73, Absatz 2, AVG wird im VwGVG nicht normiert, dass schon mit der Antragstellung die Zuständigkeit, die fragliche Sache zu erledigen, auf das angerufene VwG übergeht. Vielmehr räumt Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG der Verwaltungsbehörde die Möglichkeit ein, innerhalb einer Frist von drei Monaten den Bescheid zu erlassen vergleiche VwGH 27.5.2015, Ra 2015/19/0075, VwSlg. 19130/A).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020130088.L01