Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach § 6 Abs. 1 Z 2 Oö. WasserversorgungsG 2015 besteht eine Anschlusspflicht nicht, "wenn Objekte (bereits) durch eine Wassergenossenschaft tatsächlich versorgt werden". Eine Anschlusspflicht durch eine erst nach ihrem Entstehen errichtete Versorgung durch eine Wassergenossenschaft wird nicht mehr beseitigt (vgl. VwGH 21.10.2021, Ra 2019/07/0125 und 0126). Auch in dem Fall, in dem die Wassergenossenschaft erst nach Entstehen der Anschlusspflicht durch Anerkennung nach § 74 Abs. 1 lit. a WRG 1959 gebildet wird, ist der Ausnahmetatbestand nach § 6 Abs. 1 Z 2 legcit. somit nicht erfüllt.Nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2, Oö. WasserversorgungsG 2015 besteht eine Anschlusspflicht nicht, "wenn Objekte (bereits) durch eine Wassergenossenschaft tatsächlich versorgt werden". Eine Anschlusspflicht durch eine erst nach ihrem Entstehen errichtete Versorgung durch eine Wassergenossenschaft wird nicht mehr beseitigt vergleiche VwGH 21.10.2021, Ra 2019/07/0125 und 0126). Auch in dem Fall, in dem die Wassergenossenschaft erst nach Entstehen der Anschlusspflicht durch Anerkennung nach Paragraph 74, Absatz eins, Litera a, WRG 1959 gebildet wird, ist der Ausnahmetatbestand nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2, legcit. somit nicht erfüllt.

Nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 WasserversorgungsG Oö 2015 knüpft die Anschlusspflicht an das Vorhandensein einer Versorgungsleitung innerhalb eines bestimmten Anschlussbereichs. Eine Anschlusspflicht an eine Transportleitung besteht nicht, und zwar selbst dann nicht, wenn ausnahmsweise bereits einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher direkt an eine solche angeschlossen sind (vgl. dazu AB 1372/2015 BlgLT 27. GP 5). Das WasserversorgungsG Oö 2015 definiert die Begriffe "Versorgungsleitung" und "Transportleitung" nicht. Die Materialien des Gesetzes verweisen jedoch zur Abgrenzung der verschiedenen Kategorien von Wasserleitungen auf die Begriffsdefinitionen der durch die ÖNORM B 2538 ergänzten ÖNORM EN 805 (vgl. erneut AB 1372/2015 BlgLT 27. GP 5).Nach dem Wortlaut des Paragraph 5, Absatz eins, WasserversorgungsG Oö 2015 knüpft die Anschlusspflicht an das Vorhandensein einer Versorgungsleitung innerhalb eines bestimmten Anschlussbereichs. Eine Anschlusspflicht an eine Transportleitung besteht nicht, und zwar selbst dann nicht, wenn ausnahmsweise bereits einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher direkt an eine solche angeschlossen sind vergleiche dazu Ausschussbericht 1372 aus 2015, BlgLT 27. Gesetzgebungsperiode 5). Das WasserversorgungsG Oö 2015 definiert die Begriffe "Versorgungsleitung" und "Transportleitung" nicht. Die Materialien des Gesetzes verweisen jedoch zur Abgrenzung der verschiedenen Kategorien von Wasserleitungen auf die Begriffsdefinitionen der durch die ÖNORM B 2538 ergänzten ÖNORM EN 805 vergleiche erneut Ausschussbericht 1372 aus 2015, BlgLT 27. Gesetzgebungsperiode 5).

Die Frage der Qualifikation einer Leitung als Versorgungs- oder Transportleitung unterliegt der Beurteilung durch Sachverständige (vgl. VwGH 23.1.2020, Ra 2019/07/0093).Die Frage der Qualifikation einer Leitung als Versorgungs- oder Transportleitung unterliegt der Beurteilung durch Sachverständige vergleiche VwGH 23.1.2020, Ra 2019/07/0093).