Verwaltungsgerichtshof	01.04.2022

01.04.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.04.2022
Geschäftszahl
Ra 2020/07/0119
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/07/0093 E 23. Jänner 2020 RS 1
Stammrechtssatz
Nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 WasserversorgungsG Oö 2015 knüpft die Anschlusspflicht an das Vorhandensein einer Versorgungsleitung innerhalb eines bestimmten Anschlussbereichs. Eine Anschlusspflicht an eine Transportleitung besteht nicht, und zwar selbst dann nicht, wenn ausnahmsweise bereits einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher direkt an eine solche angeschlossen sind (vgl. dazu AB 1372/2015 BlgLT 27. GP 5). Das WasserversorgungsG Oö 2015 definiert die Begriffe "Versorgungsleitung" und "Transportleitung" nicht. Die Materialien des Gesetzes verweisen jedoch zur Abgrenzung der verschiedenen Kategorien von Wasserleitungen auf die Begriffsdefinitionen der durch die ÖNORM B 2538 ergänzten ÖNORM EN 805 (vgl. erneut AB 1372/2015 BlgLT 27. GP 5).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020070119.L01

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