Verwaltungsgerichtshof	01.04.2022

01.04.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.04.2022
Geschäftszahl
Ra 2020/07/0119
Rechtssatz
Nach § 6 Abs. 1 Z 2 Oö. WasserversorgungsG 2015 besteht eine Anschlusspflicht nicht, "wenn Objekte (bereits) durch eine Wassergenossenschaft tatsächlich versorgt werden". Eine Anschlusspflicht durch eine erst nach ihrem Entstehen errichtete Versorgung durch eine Wassergenossenschaft wird nicht mehr beseitigt (vgl. VwGH 21.10.2021, Ra 2019/07/0125 und 0126). Auch in dem Fall, in dem die Wassergenossenschaft erst nach Entstehen der Anschlusspflicht durch Anerkennung nach § 74 Abs. 1 lit. a WRG 1959 gebildet wird, ist der Ausnahmetatbestand nach § 6 Abs. 1 Z 2 legcit. somit nicht erfüllt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020070119.L03

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