Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach § 76 Abs. 2 Z 3 FrPolG 2005 darf Schubhaft angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 der Dublin III-VO vorliegen. Danach dürfen Personen, die dem durch diese Verordnung festgelegten Verfahren unterliegen, zwar nicht allein deshalb in Haft genommen werden, jedoch "zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren" dann, wenn nach einer Einzelfallprüfung "erhebliche Fluchtgefahr" besteht, die Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen. Allein der Umstand, dass das VwG die ausdrückliche Zitierung der Dublin III-VO im Spruch seines Erkenntnisses (anders als der damit bestätigte Bescheid des BFA) unterlassen hat, kann keine Rechtswidrigkeit seiner Entscheidung begründen.Nach Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, FrPolG 2005 darf Schubhaft angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 der Dublin III-VO vorliegen. Danach dürfen Personen, die dem durch diese Verordnung festgelegten Verfahren unterliegen, zwar nicht allein deshalb in Haft genommen werden, jedoch "zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren" dann, wenn nach einer Einzelfallprüfung "erhebliche Fluchtgefahr" besteht, die Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen. Allein der Umstand, dass das VwG die ausdrückliche Zitierung der Dublin III-VO im Spruch seines Erkenntnisses (anders als der damit bestätigte Bescheid des BFA) unterlassen hat, kann keine Rechtswidrigkeit seiner Entscheidung begründen.

Dient die Schubhaft nicht nur der Sicherung der Abschiebung, sondern vorgelagert bis zur Erlassung einer durchsetzbaren und durchführbaren Anordnung zur Außerlandesbringung der Verfahrenssicherung, ist selbst wenn man davon ausginge, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung noch nicht durchführbar gewesen ist, solange nicht vom VwG über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen diese Anordnung abgesprochen wurde, in bestimmten Konstellationen jedenfalls ein ausreichender Schubhaftzweck gegeben.