Verwaltungsgerichtshof	05.10.2022

05.10.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.10.2022
Geschäftszahl
Ra 2019/21/0414
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2020/21/0375 E 18. März 2021 RS 1 (hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Nach § 76 Abs. 2 Z 3 FrPolG 2005 darf Schubhaft angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 der Dublin III-VO vorliegen. Danach dürfen Personen, die dem durch diese Verordnung festgelegten Verfahren unterliegen, zwar nicht allein deshalb in Haft genommen werden, jedoch "zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren" dann, wenn nach einer Einzelfallprüfung "erhebliche Fluchtgefahr" besteht, die Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen. Allein der Umstand, dass das VwG die ausdrückliche Zitierung der Dublin III-VO im Spruch seines Erkenntnisses (anders als der damit bestätigte Bescheid des BFA) unterlassen hat, kann keine Rechtswidrigkeit seiner Entscheidung begründen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2019210414.L01

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