Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.10.2022
Geschäftszahl
Ra 2019/21/0414
Rechtssatz
Dient die Schubhaft nicht nur der Sicherung der Abschiebung, sondern vorgelagert bis zur Erlassung einer durchsetzbaren und durchführbaren Anordnung zur Außerlandesbringung der Verfahrenssicherung, ist selbst wenn man davon ausginge, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung noch nicht durchführbar gewesen ist, solange nicht vom VwG über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen diese Anordnung abgesprochen wurde, in bestimmten Konstellationen jedenfalls ein ausreichender Schubhaftzweck gegeben.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2019210414.L02