Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der in § 9 Abs. 1 BauG enthaltene Begriff der "Wiederherstellung" der Straßenbeleuchtung ist im Gesetz (und auch in der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Großhöflein vom 15. Dezember 2011 über die Ausschreibung von Kostenbeiträgen für Aufschließungsmaßnahmen der Gemeinde) nicht definiert. Nach der eigentümlichen Bedeutung des Wortes ist dafür erforderlich, dass es zuvor schon eine Anlage zur Beleuchtung der Straße gab. Nicht zwingend erforderlich ist, dass diese vor der Aufschließungsmaßnahme funktionsuntüchtig gewesen wäre; es kommt vielmehr darauf an, ob die vorgenommene Umgestaltung derart weitgehend ist, dass sie in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht einer (neuerlichen) Herstellung gleichkommt (vgl. VwGH 26.5.2014, 2012/17/0453).Der in Paragraph 9, Absatz eins, BauG enthaltene Begriff der "Wiederherstellung" der Straßenbeleuchtung ist im Gesetz (und auch in der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Großhöflein vom 15. Dezember 2011 über die Ausschreibung von Kostenbeiträgen für Aufschließungsmaßnahmen der Gemeinde) nicht definiert. Nach der eigentümlichen Bedeutung des Wortes ist dafür erforderlich, dass es zuvor schon eine Anlage zur Beleuchtung der Straße gab. Nicht zwingend erforderlich ist, dass diese vor der Aufschließungsmaßnahme funktionsuntüchtig gewesen wäre; es kommt vielmehr darauf an, ob die vorgenommene Umgestaltung derart weitgehend ist, dass sie in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht einer (neuerlichen) Herstellung gleichkommt vergleiche VwGH 26.5.2014, 2012/17/0453).

Vom § 9 BauG erfasst sind ausschließlich notwendige Aufschließungsmaßnahmen. Dazu ist nach der Rechtsprechung der tatsächliche Umfang der konkret durchgeführten Maßnahmen in Hinblick auf die Abgrenzung zwischen Instandhaltung und Wiederherstellung in den einzelnen Gebieten einer Gemeinde festzustellen (vgl. VwGH 26.5.2014, 2012/17/0453).Vom Paragraph 9, BauG erfasst sind ausschließlich notwendige Aufschließungsmaßnahmen. Dazu ist nach der Rechtsprechung der tatsächliche Umfang der konkret durchgeführten Maßnahmen in Hinblick auf die Abgrenzung zwischen Instandhaltung und Wiederherstellung in den einzelnen Gebieten einer Gemeinde festzustellen vergleiche VwGH 26.5.2014, 2012/17/0453).

Aus dem Fragerecht nach § 275 Abs. 6 BAO ist kein Rechtsanspruch darauf abzuleiten, dass die Einvernahme beantragter Zeugen in der mündlichen Verhandlung stattfinden müsse oder dass vor der Verhandlung vorgenommene Einvernahmen zu wiederholen wären (vgl. VwGH 21.9.2016, 2013/13/0040, und Ritz, BAO6, § 275 Tz 8, sowie Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 275 Anm 21).Aus dem Fragerecht nach Paragraph 275, Absatz 6, BAO ist kein Rechtsanspruch darauf abzuleiten, dass die Einvernahme beantragter Zeugen in der mündlichen Verhandlung stattfinden müsse oder dass vor der Verhandlung vorgenommene Einvernahmen zu wiederholen wären vergleiche VwGH 21.9.2016, 2013/13/0040, und Ritz, BAO6, Paragraph 275, Tz 8, sowie Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, Paragraph 275, Anmerkung 21).

Bei einer ÖNORM handelt es sich um eine unverbindliche Empfehlung des Normungsinstitutes, der nur dann normative Wirkung zukommt, wenn sie der Gesetzgeber (unter Umständen mittels Verordnungserlassung) als verbindlich erklärt. Das Fehlen einer solchen normativen Wirkung einer ÖNORM hindert nicht, dass diese als einschlägiges Regelwerk und objektiviertes, generelles Gutachten von einem Sachverständigen als Grundlage in seinem Gutachten etwa für die Beurteilung des Standes der Technik herangezogen werden kann (E 26. Juni 2013, 2012/05/0187).

Ob eine Baumaßnahme (wie im Revisionsfall die Wiederherstellung einer Straßenbeleuchtung) einer bestimmten ÖNORM entsprechend ausgeführt wurde, ist eine Sachverhaltsfrage (vgl. etwa "zum Stand der Technik" VwGH 22.10.2018, Ra 2018/16/0177).Ob eine Baumaßnahme (wie im Revisionsfall die Wiederherstellung einer Straßenbeleuchtung) einer bestimmten ÖNORM entsprechend ausgeführt wurde, ist eine Sachverhaltsfrage vergleiche etwa "zum Stand der Technik" VwGH 22.10.2018, Ra 2018/16/0177).