Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	12.11.2019

12.11.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.11.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/16/0168
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2013/07/0154 E 24. Juli 2014 RS 3
(hier nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Bei einer ÖNORM handelt es sich um eine unverbindliche Empfehlung des Normungsinstitutes, der nur dann normative Wirkung zukommt, wenn sie der Gesetzgeber (unter Umständen mittels Verordnungserlassung) als verbindlich erklärt. Das Fehlen einer solchen normativen Wirkung einer ÖNORM hindert nicht, dass diese als einschlägiges Regelwerk und objektiviertes, generelles Gutachten von einem Sachverständigen als Grundlage in seinem Gutachten etwa für die Beurteilung des Standes der Technik herangezogen werden kann (E 26. Juni 2013, 2012/05/0187).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019160168.L04

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