Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausgehend von dem Urteil des EuGH Ospelt, C-452/01, hat der VfGH darauf hingewiesen, dass er Regelungen, die das Erfordernis der Selbstbewirtschaftung durch den Rechtserwerber festlegten, auch in Fällen mit rein innerstaatlichem Sachverhalt wegen sog. Inländerdiskriminierung als verfassungswidrig aufgehoben hat (vgl. das Erkenntnis VfSlg. 18326/2007, Pkt. 1.2.), diese Regelungen aber von jenen verfassungsrechtlich unbedenklichen Bestimmungen im NÖ GVG 1989 unterschieden hat, welche die Landwirteigenschaft und damit die persönliche Bewirtschaftung verlangen, "wenn ein liquider (Kauf-)Interessent auftritt, der seinerseits Landwirt ist. (...) Tritt allerdings kein Landwirt mit entsprechender Bonität als Interessent auf, bildet das Fehlen der Landwirteigenschaft des Erwerbers (und damit die mangelnde Selbstbewirtschaftung) keinen Versagungsgrund" (vgl. Pkt. 1.3. des zitierten Erkenntnisses des VfGH darauf Bezug nehmend auch VwGH 17.3.2016, Ro 2016/11/0001, Rz 28).Ausgehend von dem Urteil des EuGH Ospelt, C-452/01, hat der VfGH darauf hingewiesen, dass er Regelungen, die das Erfordernis der Selbstbewirtschaftung durch den Rechtserwerber festlegten, auch in Fällen mit rein innerstaatlichem Sachverhalt wegen sog. Inländerdiskriminierung als verfassungswidrig aufgehoben hat vergleiche das Erkenntnis VfSlg. 18326 aus 2007,, Pkt. 1.2.), diese Regelungen aber von jenen verfassungsrechtlich unbedenklichen Bestimmungen im NÖ GVG 1989 unterschieden hat, welche die Landwirteigenschaft und damit die persönliche Bewirtschaftung verlangen, "wenn ein liquider (Kauf-)Interessent auftritt, der seinerseits Landwirt ist. (...) Tritt allerdings kein Landwirt mit entsprechender Bonität als Interessent auf, bildet das Fehlen der Landwirteigenschaft des Erwerbers (und damit die mangelnde Selbstbewirtschaftung) keinen Versagungsgrund" vergleiche Pkt. 1.3. des zitierten Erkenntnisses des VfGH darauf Bezug nehmend auch VwGH 17.3.2016, Ro 2016/11/0001, Rz 28).

Der EuGH ist nicht dazu zuständig, im Rahmen des Art. 267 AEUV hypothetische Rechtsfragen zu klären (vgl. beispielsweise EuGH 22.11.2005, Mangold/Helm, C-144/04, Rn 36; EuGH, 12.3.1998, Djabali/Caisse d'allocations familiales de l'Essonne, C-314/96, Rn 19).Der EuGH ist nicht dazu zuständig, im Rahmen des Artikel 267, AEUV hypothetische Rechtsfragen zu klären vergleiche beispielsweise EuGH 22.11.2005, Mangold/Helm, C-144/04, Rn 36; EuGH, 12.3.1998, Djabali/Caisse d'allocations familiales de l'Essonne, C-314/96, Rn 19).

Sowohl aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 13.406/1993 als auch aus dem darauf Bezug nehmenden hg. Erkenntnis Ro 2016/11/0001 betreffend § 3 Z 2 lit. b NÖ GVG 2007 ergibt sich, dass der Sinn der sowohl in § 1 Z 2 NÖ GVG 1989 als auch in § 3 Z 2 lit. b NÖ GVG 2007 enthaltenen Tatbestandvoraussetzung "und daraus den eigenen und den Lebensunterhalt der Familie zumindest zu einem erheblichen Teil bestreiten will" darin liegt, jene Personen von der Landwirteigenschaft auszuschließen, denen ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb nur als Liebhaberei dient.Sowohl aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 13.406 aus 1993, als auch aus dem darauf Bezug nehmenden hg. Erkenntnis Ro 2016/11/0001 betreffend Paragraph 3, Ziffer 2, Litera b, NÖ GVG 2007 ergibt sich, dass der Sinn der sowohl in Paragraph eins, Ziffer 2, NÖ GVG 1989 als auch in Paragraph 3, Ziffer 2, Litera b, NÖ GVG 2007 enthaltenen Tatbestandvoraussetzung "und daraus den eigenen und den Lebensunterhalt der Familie zumindest zu einem erheblichen Teil bestreiten will" darin liegt, jene Personen von der Landwirteigenschaft auszuschließen, denen ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb nur als Liebhaberei dient.

Die Beantwortung der Frage, ob der Erwerber eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks Landwirt im Sinn des § 3 Z 2 NÖ GVG 2007 ist, unterliegt - als Ergebnis einer alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls berücksichtigenden Abwägung - der einzelfallbezogenen Beurteilung des VwG. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. etwa VwGH 20.9.2021, Ra 2017/11/0217, 24.5.2017, Ro 2015/02/0027, mwN). Auf den vom Revisionswerber betonten Umstand, dass er "sozialversicherungsrechtlich und versicherungsrechtlich seit Jahren als Landwirt eingestuft werde", kommt es vorliegend nicht an. Gleiches gilt für jenes Vorbringen, in dem der Revisionswerber die Landwirteeigenschaft des Interessenten in Abrede stellt und hierzu pauschal ausführt, dass dieser überwiegende Einnahmen durch AMA Zuschüsse (EU-Förderungen) lukriere und nicht aus der bäuerlichen Arbeit selbst, weshalb er kein Landwirt im Sinne des NÖ GVG 2007 sei, da es auf die landwirtschaftliche Tätigkeit ankommt.Die Beantwortung der Frage, ob der Erwerber eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks Landwirt im Sinn des Paragraph 3, Ziffer 2, NÖ GVG 2007 ist, unterliegt - als Ergebnis einer alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls berücksichtigenden Abwägung - der einzelfallbezogenen Beurteilung des VwG. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre vergleiche etwa VwGH 20.9.2021, Ra 2017/11/0217, 24.5.2017, Ro 2015/02/0027, mwN). Auf den vom Revisionswerber betonten Umstand, dass er "sozialversicherungsrechtlich und versicherungsrechtlich seit Jahren als Landwirt eingestuft werde", kommt es vorliegend nicht an. Gleiches gilt für jenes Vorbringen, in dem der Revisionswerber die Landwirteeigenschaft des Interessenten in Abrede stellt und hierzu pauschal ausführt, dass dieser überwiegende Einnahmen durch AMA Zuschüsse (EU-Förderungen) lukriere und nicht aus der bäuerlichen Arbeit selbst, weshalb er kein Landwirt im Sinne des NÖ GVG 2007 sei, da es auf die landwirtschaftliche Tätigkeit ankommt.

Unter einem erheblichen Teil im Sinne des § 3 Z 2 lit. b NÖ GVG 2007 ist ein Anteil von etwa 25 % des Gesamteinkommens zu verstehen (vgl. etwa VwGH 17.3.2016, Ro 2016/11/0001; 22.2.2018, Ro 2016/11/0025; 22.5.2019, Ra 2018/11/0240; 13.4.2021, Ra 2019/11/0048; 26.4.2021, Ra 2018/11/0176, 0177).Unter einem erheblichen Teil im Sinne des Paragraph 3, Ziffer 2, Litera b, NÖ GVG 2007 ist ein Anteil von etwa 25 % des Gesamteinkommens zu verstehen vergleiche etwa VwGH 17.3.2016, Ro 2016/11/0001; 22.2.2018, Ro 2016/11/0025; 22.5.2019, Ra 2018/11/0240; 13.4.2021, Ra 2019/11/0048; 26.4.2021, Ra 2018/11/0176, 0177).

Für die Beantwortung der Frage, ob der Mitbeteiligte Interessent ist (und damit in weiterer Folge den Versagungsgrund des § 6 Abs. 2 Z 1 NÖ GVG 2007 herbeiführt), kommt es gemäß § 3 Z 4 lit. a NÖ GVG 2007 zwar darauf an, ob glaubhaft gemacht wird, dass die "Bezahlung" des ortsüblichen Verkehrswertes gewährleistet ist (vgl. VwGH 17.3.2016, Ro 2016/11/0001, Rn. 24); das VwG konnte im vorliegenden Fall davon ausgehen, dass der Mitbeteiligte dies durch eine Zahlungszusage der Sparkasse nachgewiesen hat. In welcher Weise die Rückzahlung aufgenommener Fremdmittel bewerkstelligt werden kann, ist nach dem NÖ GVG 2007 - zumindest im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Versagungsgrund - jedoch nicht zu prüfen.Für die Beantwortung der Frage, ob der Mitbeteiligte Interessent ist (und damit in weiterer Folge den Versagungsgrund des Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer eins, NÖ GVG 2007 herbeiführt), kommt es gemäß Paragraph 3, Ziffer 4, Litera a, NÖ GVG 2007 zwar darauf an, ob glaubhaft gemacht wird, dass die "Bezahlung" des ortsüblichen Verkehrswertes gewährleistet ist vergleiche VwGH 17.3.2016, Ro 2016/11/0001, Rn. 24); das VwG konnte im vorliegenden Fall davon ausgehen, dass der Mitbeteiligte dies durch eine Zahlungszusage der Sparkasse nachgewiesen hat. In welcher Weise die Rückzahlung aufgenommener Fremdmittel bewerkstelligt werden kann, ist nach dem NÖ GVG 2007 - zumindest im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Versagungsgrund - jedoch nicht zu prüfen.

Soweit der Revisionswerber rügt, dass dem Interessenten eine grundverkehrsbehördliche Genehmigung gemäß § 6 Abs. 2 Z 3 NÖ GVG 2007 nicht erteilt werden könne, weil angenommen werden müsse, dass diesem eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks ohne EU-Fördermittel nicht möglich sei, übersieht er, dass Sache des vorliegenden Verfahrens ausschließlich die beantragte grundverkehrsbehördliche Genehmigung des zwischen ihm und dem Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrags ist und der VwGH ausschließlich zu prüfen hat, ob der vom VwG bejahte Versagungsgrund des § 6 Abs. 2 Z 1 NÖ GVG 2007 vorliegt. Nicht von der Sache des vorliegenden Verfahrens erfasst ist damit die Frage der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung(sfähigkeit) eines (allfälligen) Erwerbes der gegenständlichen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke durch den Interessenten (vgl. VwGH 22.2.2018, Ro 2016/11/0025, Rn 57).Soweit der Revisionswerber rügt, dass dem Interessenten eine grundverkehrsbehördliche Genehmigung gemäß Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 3, NÖ GVG 2007 nicht erteilt werden könne, weil angenommen werden müsse, dass diesem eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks ohne EU-Fördermittel nicht möglich sei, übersieht er, dass Sache des vorliegenden Verfahrens ausschließlich die beantragte grundverkehrsbehördliche Genehmigung des zwischen ihm und dem Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrags ist und der VwGH ausschließlich zu prüfen hat, ob der vom VwG bejahte Versagungsgrund des Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer eins, NÖ GVG 2007 vorliegt. Nicht von der Sache des vorliegenden Verfahrens erfasst ist damit die Frage der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung(sfähigkeit) eines (allfälligen) Erwerbes der gegenständlichen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke durch den Interessenten vergleiche VwGH 22.2.2018, Ro 2016/11/0025, Rn 57).

Verfassungsrechtliche Rechtsfragen können nicht zur Zulässigkeit der Revision führen (vgl. VwGH 25.6.2020, Ra 2020/02/0046, 0047; 27.2.2015, Ra 2015/06/0009, VwSlg. 19068/A, jeweils mwN).Verfassungsrechtliche Rechtsfragen können nicht zur Zulässigkeit der Revision führen vergleiche VwGH 25.6.2020, Ra 2020/02/0046, 0047; 27.2.2015, Ra 2015/06/0009, VwSlg. 19068/A, jeweils mwN).