Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.03.2022
Geschäftszahl
Ra 2019/11/0143
Rechtssatz
Die Beantwortung der Frage, ob der Erwerber eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks Landwirt im Sinn des § 3 Z 2 NÖ GVG 2007 ist, unterliegt - als Ergebnis einer alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls berücksichtigenden Abwägung - der einzelfallbezogenen Beurteilung des VwG. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. etwa VwGH 20.9.2021, Ra 2017/11/0217, 24.5.2017, Ro 2015/02/0027, mwN). Auf den vom Revisionswerber betonten Umstand, dass er "sozialversicherungsrechtlich und versicherungsrechtlich seit Jahren als Landwirt eingestuft werde", kommt es vorliegend nicht an. Gleiches gilt für jenes Vorbringen, in dem der Revisionswerber die Landwirteeigenschaft des Interessenten in Abrede stellt und hierzu pauschal ausführt, dass dieser überwiegende Einnahmen durch AMA Zuschüsse (EU-Förderungen) lukriere und nicht aus der bäuerlichen Arbeit selbst, weshalb er kein Landwirt im Sinne des NÖ GVG 2007 sei, da es auf die landwirtschaftliche Tätigkeit ankommt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2019110143.L04