Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.03.2022

Geschäftszahl

Ra 2019/11/0143

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2016/11/0025 E 22. Februar 2018 RS 5

Stammrechtssatz

Für die Beantwortung der Frage, ob der Mitbeteiligte Interessent ist (und damit in weiterer Folge den Versagungsgrund des § 6 Abs. 2 Z 1 NÖ GVG 2007 herbeiführt), kommt es gemäß § 3 Z 4 lit. a NÖ GVG 2007 zwar darauf an, ob glaubhaft gemacht wird, dass die "Bezahlung" des ortsüblichen Verkehrswertes gewährleistet ist (vgl. VwGH 17.3.2016, Ro 2016/11/0001, Rn. 24); das VwG konnte im vorliegenden Fall davon ausgehen, dass der Mitbeteiligte dies durch eine Zahlungszusage der Sparkasse nachgewiesen hat. In welcher Weise die Rückzahlung aufgenommener Fremdmittel bewerkstelligt werden kann, ist nach dem NÖ GVG 2007 - zumindest im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Versagungsgrund - jedoch nicht zu prüfen.Für die Beantwortung der Frage, ob der Mitbeteiligte Interessent ist (und damit in weiterer Folge den Versagungsgrund des Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer eins, NÖ GVG 2007 herbeiführt), kommt es gemäß Paragraph 3, Ziffer 4, Litera a, NÖ GVG 2007 zwar darauf an, ob glaubhaft gemacht wird, dass die "Bezahlung" des ortsüblichen Verkehrswertes gewährleistet ist vergleiche VwGH 17.3.2016, Ro 2016/11/0001, Rn. 24); das VwG konnte im vorliegenden Fall davon ausgehen, dass der Mitbeteiligte dies durch eine Zahlungszusage der Sparkasse nachgewiesen hat. In welcher Weise die Rückzahlung aufgenommener Fremdmittel bewerkstelligt werden kann, ist nach dem NÖ GVG 2007 - zumindest im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Versagungsgrund - jedoch nicht zu prüfen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2019110143.L06