Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die auf § 21 Abs. 3 WRG 1959 gestützte Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechtes setzt voraus, dass dieses Recht bereits ausgeübt wurde (vgl. VwGH 24.4.2003, 2001/07/0181).Die auf Paragraph 21, Absatz 3, WRG 1959 gestützte Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechtes setzt voraus, dass dieses Recht bereits ausgeübt wurde vergleiche VwGH 24.4.2003, 2001/07/0181).

Wasserbenutzungsrechte können sehr unterschiedliche Inhalte aufweisen. Der Umstand, dass zur Frage der Ausübung eines erteilten Wasserbenutzungsrechtes mit einem konkreten Inhalt noch keine Entscheidung des VwGH ergangen ist, begründet für sich allein noch nicht die Zulässigkeit der Revision. Die Frage, ob eine "Ausübung" eines Wasserbenutzungsrechtes vorliegt, kann nur vor dem Hintergrund des jeweiligen - hier bescheidmäßig erteilten - Rechts beurteilt werden und stellt somit grundsätzlich eine Einzelfallentscheidung dar. Dabei ist insbesondere auf den Zweck und Hauptinhalt der wasserrechtlichen Bewilligung abzustellen (vgl. VwGH 2.4.2021, Ra 2018/07/0358).Wasserbenutzungsrechte können sehr unterschiedliche Inhalte aufweisen. Der Umstand, dass zur Frage der Ausübung eines erteilten Wasserbenutzungsrechtes mit einem konkreten Inhalt noch keine Entscheidung des VwGH ergangen ist, begründet für sich allein noch nicht die Zulässigkeit der Revision. Die Frage, ob eine "Ausübung" eines Wasserbenutzungsrechtes vorliegt, kann nur vor dem Hintergrund des jeweiligen - hier bescheidmäßig erteilten - Rechts beurteilt werden und stellt somit grundsätzlich eine Einzelfallentscheidung dar. Dabei ist insbesondere auf den Zweck und Hauptinhalt der wasserrechtlichen Bewilligung abzustellen vergleiche VwGH 2.4.2021, Ra 2018/07/0358).

Gegenstand des Verfahrens ist ein rechtzeitig beantragtes Wiederverleihungsverfahren nach § 21 Abs. 3 WRG 1959. Der Wiederverleihungsantrag kann sich dabei allein auf die neuerliche Erteilung des Rechts zur Ausübung einer gegenüber der ursprünglichen Bewilligung unveränderten Wasserbenutzung beziehen; Änderungen können im Wiederverleihungsverfahren nicht bewilligt werden (vgl. E 24. April 2003, 2001/07/0181; E 17. September 2009, 2007/07/0149). Bei der Wiederverleihung des ursprünglichen Rechts zur Nutzung der Wasserkraft kann sich die Hemmung des Ablaufs der Bewilligungsdauer der bestehenden Bewilligung nach § 21 Abs. 3 WRG 1959 stets nur auf die konsensgemäße Nutzung der ursprünglichen Bewilligung beziehen. Ein konsensloser Betrieb einer wasserrechtlich bewilligten Anlage bleibt auch bei rechtzeitiger Antragstellung nach § 21 Abs. 3 WRG 1959 konsenslos. Das Wiederverleihungsverfahren nach § 21 Abs. 3 WRG 1959 ist von dem im WRG 1959 geregelten Verfahren zu unterscheiden, dessen Ziel die (Wieder)herstellung des konsensgemäßen Zustandes ist (§ 138 legcit). Die Hemmung des Fristablaufs bezieht sich nicht auf einen konsenslosen Betrieb der Anlage. Diese Aspekte können daher bei der Beurteilung der Rechtsstellung eines Fischereiberechtigten in einem Wiederverleihungsverfahren keine Rolle spielen.Gegenstand des Verfahrens ist ein rechtzeitig beantragtes Wiederverleihungsverfahren nach Paragraph 21, Absatz 3, WRG 1959. Der Wiederverleihungsantrag kann sich dabei allein auf die neuerliche Erteilung des Rechts zur Ausübung einer gegenüber der ursprünglichen Bewilligung unveränderten Wasserbenutzung beziehen; Änderungen können im Wiederverleihungsverfahren nicht bewilligt werden vergleiche E 24. April 2003, 2001/07/0181; E 17. September 2009, 2007/07/0149). Bei der Wiederverleihung des ursprünglichen Rechts zur Nutzung der Wasserkraft kann sich die Hemmung des Ablaufs der Bewilligungsdauer der bestehenden Bewilligung nach Paragraph 21, Absatz 3, WRG 1959 stets nur auf die konsensgemäße Nutzung der ursprünglichen Bewilligung beziehen. Ein konsensloser Betrieb einer wasserrechtlich bewilligten Anlage bleibt auch bei rechtzeitiger Antragstellung nach Paragraph 21, Absatz 3, WRG 1959 konsenslos. Das Wiederverleihungsverfahren nach Paragraph 21, Absatz 3, WRG 1959 ist von dem im WRG 1959 geregelten Verfahren zu unterscheiden, dessen Ziel die (Wieder)herstellung des konsensgemäßen Zustandes ist (Paragraph 138, legcit). Die Hemmung des Fristablaufs bezieht sich nicht auf einen konsenslosen Betrieb der Anlage. Diese Aspekte können daher bei der Beurteilung der Rechtsstellung eines Fischereiberechtigten in einem Wiederverleihungsverfahren keine Rolle spielen.

Die Aussage, dass ein Antrag auf "Verlängerung" als Antrag auf

Neuverleihung eines Wasserbenutzungsrechtes zu deuten sei

(Hinweis E 8.4.1997, 96/07/0153), erfolgte für einen Zeitpunkt, zu

dem es für Wasserbenutzungsrechte betreffend Abwasserbeseitigung

noch keine dem § 21 Abs 3 WRG idF der Novelle 1990 entsprechendenoch keine dem Paragraph 21, Absatz 3, WRG in der Fassung der Novelle 1990 entsprechende

Regelung betreffend die Wiederverleihung gab. Im zeitlichen

Geltungsbereich des § 21 Abs 3 WRG idF der Novelle 1990 ist einGeltungsbereich des Paragraph 21, Absatz 3, WRG in der Fassung der Novelle 1990 ist ein

solcher Antrag als Antrag auf Wiederverleihung anzusehen. Für einen

Antrag auf "Aufhebung" der Befristung der erteilten

wasserrechtlichen Bewilligung gilt das Gleiche wie für einen Antrag

auf "Verlängerung" der Befristung. Ein solcher Antrag zielt auf

nichts anderes ab als auf die Wiederverleihung des

Wasserbenutzungsrechtes.