Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der auf den unmittelbaren Täter Bezug nehmende Straftatbestand des § 117 Abs. 1 FrPolG 2005 stellt darauf ab, dass dieser "weiß oder wissen musste", dass sich der Fremde (etwa) für die Erteilung eines Aufenthaltstitels auf diese Ehe berufen will. Auf dieses Wissen oder Wissenmüssen des (hier:) österreichischen Ehepartners kommt es aber für das Vorliegen einer Aufenthaltsehe nach § 30 Abs. 1 NAG 2005 nicht an (vgl. VwGH 23.3.2017, Ra 2016/21/0349). Es kommt nicht auf die Beweggründe des österreichischen Ehepartners, sondern allein auf die Absicht des Fremden an (vgl. VwGH 15.12.2011, 2010/18/0219; 27.3.2007, 2006/21/0391).Der auf den unmittelbaren Täter Bezug nehmende Straftatbestand des Paragraph 117, Absatz eins, FrPolG 2005 stellt darauf ab, dass dieser "weiß oder wissen musste", dass sich der Fremde (etwa) für die Erteilung eines Aufenthaltstitels auf diese Ehe berufen will. Auf dieses Wissen oder Wissenmüssen des (hier:) österreichischen Ehepartners kommt es aber für das Vorliegen einer Aufenthaltsehe nach Paragraph 30, Absatz eins, NAG 2005 nicht an vergleiche VwGH 23.3.2017, Ra 2016/21/0349). Es kommt nicht auf die Beweggründe des österreichischen Ehepartners, sondern allein auf die Absicht des Fremden an vergleiche VwGH 15.12.2011, 2010/18/0219; 27.3.2007, 2006/21/0391).

Die Annahme des Vorliegens einer Aufenthaltsehe iSd § 30 Abs. 1 NAG 2005 setzt nicht voraus, dass der Ehepartner gemäß § 117 FrPolG 2005 bestraft oder eine Anzeige gemäß § 117 FrPolG 2005 erstattet worden ist (vgl. VwGH 23.3.2017, Ra 2016/21/0349). Es steht einer derartigen Annahme auch nicht entgegen, dass ein Strafverfahren nach § 117 FrPolG 2005 nicht mit einer Verurteilung endete (vgl. VwGH 23.3.2017, Ra 2016/21/0349; VwGH 22.2.2011, 2010/18/0446).Die Annahme des Vorliegens einer Aufenthaltsehe iSd Paragraph 30, Absatz eins, NAG 2005 setzt nicht voraus, dass der Ehepartner gemäß Paragraph 117, FrPolG 2005 bestraft oder eine Anzeige gemäß Paragraph 117, FrPolG 2005 erstattet worden ist vergleiche VwGH 23.3.2017, Ra 2016/21/0349). Es steht einer derartigen Annahme auch nicht entgegen, dass ein Strafverfahren nach Paragraph 117, FrPolG 2005 nicht mit einer Verurteilung endete vergleiche VwGH 23.3.2017, Ra 2016/21/0349; VwGH 22.2.2011, 2010/18/0446).

Die Bindungswirkung verurteilender strafgerichtlicher Entscheidungen kommt im Fall einer freisprechenden Entscheidung nicht zum Tragen (vgl. VwGH 30.1.2013, 2012/03/0072; 16.10.2006, 2004/10/0178). Diesfalls hat die zuständige Behörde eine eigenständige Beurteilung vorzunehmen, was ein mängelfreies Ermittlungsverfahren und eine vollständige Beweiserhebung voraussetzt (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/03/0031).Die Bindungswirkung verurteilender strafgerichtlicher Entscheidungen kommt im Fall einer freisprechenden Entscheidung nicht zum Tragen vergleiche VwGH 30.1.2013, 2012/03/0072; 16.10.2006, 2004/10/0178). Diesfalls hat die zuständige Behörde eine eigenständige Beurteilung vorzunehmen, was ein mängelfreies Ermittlungsverfahren und eine vollständige Beweiserhebung voraussetzt vergleiche VwGH 22.11.2017, Ra 2017/03/0031).

Im Zusammenhang mit der Frage des Bestehens einer Aufenthaltsehe ist es zulässig, Ermittlungen anderer Behörden zu verwerten (vgl. VwGH 23.11.2017, Ra 2017/22/0081).Im Zusammenhang mit der Frage des Bestehens einer Aufenthaltsehe ist es zulässig, Ermittlungen anderer Behörden zu verwerten vergleiche VwGH 23.11.2017, Ra 2017/22/0081).