Verwaltungsgerichtshof	09.08.2018

09.08.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.08.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/22/0033
Rechtssatz
Der auf den unmittelbaren Täter Bezug nehmende Straftatbestand des § 117 Abs. 1 FrPolG 2005 stellt darauf ab, dass dieser "weiß oder wissen musste", dass sich der Fremde (etwa) für die Erteilung eines Aufenthaltstitels auf diese Ehe berufen will. Auf dieses Wissen oder Wissenmüssen des (hier:) österreichischen Ehepartners kommt es aber für das Vorliegen einer Aufenthaltsehe nach § 30 Abs. 1 NAG 2005 nicht an (vgl. VwGH 23.3.2017, Ra 2016/21/0349). Es kommt nicht auf die Beweggründe des österreichischen Ehepartners, sondern allein auf die Absicht des Fremden an (vgl. VwGH 15.12.2011, 2010/18/0219; 27.3.2007, 2006/21/0391).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018220033.L01

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