Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.08.2018

Geschäftszahl

Ra 2018/22/0033

Rechtssatz

Der auf den unmittelbaren Täter Bezug nehmende Straftatbestand des § 117 Abs. 1 FrPolG 2005 stellt darauf ab, dass dieser "weiß oder wissen musste", dass sich der Fremde (etwa) für die Erteilung eines Aufenthaltstitels auf diese Ehe berufen will. Auf dieses Wissen oder Wissenmüssen des (hier:) österreichischen Ehepartners kommt es aber für das Vorliegen einer Aufenthaltsehe nach § 30 Abs. 1 NAG 2005 nicht an (vgl. VwGH 23.3.2017, Ra 2016/21/0349). Es kommt nicht auf die Beweggründe des österreichischen Ehepartners, sondern allein auf die Absicht des Fremden an (vgl. VwGH 15.12.2011, 2010/18/0219; 27.3.2007, 2006/21/0391).Der auf den unmittelbaren Täter Bezug nehmende Straftatbestand des Paragraph 117, Absatz eins, FrPolG 2005 stellt darauf ab, dass dieser "weiß oder wissen musste", dass sich der Fremde (etwa) für die Erteilung eines Aufenthaltstitels auf diese Ehe berufen will. Auf dieses Wissen oder Wissenmüssen des (hier:) österreichischen Ehepartners kommt es aber für das Vorliegen einer Aufenthaltsehe nach Paragraph 30, Absatz eins, NAG 2005 nicht an vergleiche VwGH 23.3.2017, Ra 2016/21/0349). Es kommt nicht auf die Beweggründe des österreichischen Ehepartners, sondern allein auf die Absicht des Fremden an vergleiche VwGH 15.12.2011, 2010/18/0219; 27.3.2007, 2006/21/0391).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018220033.L01