Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 6 ABGB verweist zunächst auf die Bedeutung des Wortlautes in seinem Zusammenhang. Dabei ist grundsätzlich zu fragen, welche Bedeutung einem Ausdruck nach dem allgemeinen Sprachgebrauch oder nach dem Sprachgebrauch des Gesetzgebers zukommt. Dafür müssen die objektiven, jedermann zugänglichen Kriterien des Verständnisses statt des subjektiven Verständnishorizonts der einzelnen Beteiligten im Vordergrund stehen.Paragraph 6, ABGB verweist zunächst auf die Bedeutung des Wortlautes in seinem Zusammenhang. Dabei ist grundsätzlich zu fragen, welche Bedeutung einem Ausdruck nach dem allgemeinen Sprachgebrauch oder nach dem Sprachgebrauch des Gesetzgebers zukommt. Dafür müssen die objektiven, jedermann zugänglichen Kriterien des Verständnisses statt des subjektiven Verständnishorizonts der einzelnen Beteiligten im Vordergrund stehen.

Die Bindung der Verwaltung an das Gesetz nach Art. 18 B-VG bewirkt einen Vorrang des Gesetzeswortlautes aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Legitimation der Norm. Dies bedeutet bei Auslegung von Verwaltungsgesetzen einen Vorrang der Wortinterpretation in Verbindung mit der grammatikalischen und der systematischen Auslegung sowie äußerste Zurückhaltung gegenüber der Anwendung sogenannter "korrigierender Auslegungsmethoden" (vgl. VwGH 23.2.2001, 98/06/0240).Die Bindung der Verwaltung an das Gesetz nach Artikel 18, B-VG bewirkt einen Vorrang des Gesetzeswortlautes aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Legitimation der Norm. Dies bedeutet bei Auslegung von Verwaltungsgesetzen einen Vorrang der Wortinterpretation in Verbindung mit der grammatikalischen und der systematischen Auslegung sowie äußerste Zurückhaltung gegenüber der Anwendung sogenannter "korrigierender Auslegungsmethoden" vergleiche VwGH 23.2.2001, 98/06/0240).

Bereits aus dem Wortsinn der Regelung des § 82 Abs. 1 Vlbg GdBedG 1988 ergibt sich eindeutig, dass ein "monatliches Gesamteinkommen" jede Zahlung erfasst, die dem Ruhebezugzulagenwerber aus was immer für einem Rechtstitel oder sonstigem Anlass in Geld oder Geldeswert zufließt und geeignet ist, daraus den für den "Lebensunterhalt" notwendigen Aufwand gemäß § 82 Abs. 2 legcit zu bestreiten (vgl. VwGH 9.7.1991, 90/12/0110; VwGH 14.5.1998, 94/12/0250; VwGH 24.6.2015, 2012/10/0107).Bereits aus dem Wortsinn der Regelung des Paragraph 82, Absatz eins, Vlbg GdBedG 1988 ergibt sich eindeutig, dass ein "monatliches Gesamteinkommen" jede Zahlung erfasst, die dem Ruhebezugzulagenwerber aus was immer für einem Rechtstitel oder sonstigem Anlass in Geld oder Geldeswert zufließt und geeignet ist, daraus den für den "Lebensunterhalt" notwendigen Aufwand gemäß Paragraph 82, Absatz 2, legcit zu bestreiten vergleiche VwGH 9.7.1991, 90/12/0110; VwGH 14.5.1998, 94/12/0250; VwGH 24.6.2015, 2012/10/0107).

Im nunmehr geltenden Vlbg GdBedG 1988 hat der Gesetzeswortlaut bezüglich des heranzuziehenden Einkommens eine Ausdehnung erfahren, weil ein "Gesamteinkommen" den zuvor als Vergleichseinheit heranzuziehenden "Ruhgenuss" mitumfasst, über diesen jedoch insofern hinausgeht, als auch ein vom Ruhegenuss abweichendes Einkommen zu berücksichtigen ist (vgl. Materialien 26. Blg. im Jahre 1971 des XXI. Vorarlberger Landtages S 499). Anders als der Bundesgesetzgeber in § 26 PG 1965 (bzw. auch in § 292 Abs. 4 lit. c ASVG) hat der Vorarlberger Gesetzgeber also gerade keine explizite Ausnahme der Sonderzahlung von der Hinzurechnung zum monatlichen Gesamteinkommen vorgesehen. Vielmehr zeigt gerade die Regelung der Ausnahmebestimmung in § 26 Abs. 4 lit. a PG 1965, dass auch der Bundesgesetzgeber vom Verständnis der Sonderzahlung als Teil des "monatlichen Gesamteinkommens" in § 26 Abs. 1 PG 1965 ausgegangen ist, da er andernfalls die Ausnahme in § 26 Abs. 4 lit. a PG 1965 nicht hätte treffen müssen. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Landesgesetzgeber in § 82 Abs. 2 Vlbg GdBedG 1988 angeordnet hat, dass der Mindestsatz unter Bedachtnahme auf den für den Lebensunterhalt notwendigen Aufwand von der Landesregierung festzusetzen ist. Sinn und Zweck der Regelung ist es, dass der Beamte des Ruhestandes nicht der "öffentlichen Fürsorge zur Last" fallen soll (vgl. die Materialien zur Ruhegenusszulage im Gemeindeangestelltengesetz 1963, 12. Blg. im Jahr 1962 des XIX. Vorarlberger Landtages). Der "Lebensunterhalt" ist im § 1 Abs. 3 lit. a Vlbg MSG 2010, iVm. § 1 Abs. 1 der Vlbg MSV 2010, näher geregelt. Der VwGH hat zur Frage, ob ein Einkommen einen Anspruch auf die - der Mindestsicherung vorangehende - Sozialhilfe mindern oder zum Erlöschen bringen kann, ausgesprochen, dass das "tatsächliche" Einkommen des Hilfeempfängers wesentlich ist. Dieses kann nur ein solches sein, das zur Befriedigung des Lebensbedarfes des Hilfeempfängers zur Verfügung steht. Es ist daher bei der Prüfung der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen von einem umfassenden Einkommensbegriff auszugehen, der alle Einkünfte des Hilfe Suchenden umfasst, gleichgültig aus welchem Titel sie ihm zufließen (vgl. VwGH 29.6.1999, 97/08/0101; VwGH 14.5.2007, 2005/10/0187). Da die Sonderzahlungen dem Bediensteten tatsächlich zufließen, sind sie ein ihm zur Verfügung stehendes Einkommen, das ihm zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes zur Verfügung steht und das ihm auch bei der Berechnung der Mindestsicherung anzurechnen wäre.Im nunmehr geltenden Vlbg GdBedG 1988 hat der Gesetzeswortlaut bezüglich des heranzuziehenden Einkommens eine Ausdehnung erfahren, weil ein "Gesamteinkommen" den zuvor als Vergleichseinheit heranzuziehenden "Ruhgenuss" mitumfasst, über diesen jedoch insofern hinausgeht, als auch ein vom Ruhegenuss abweichendes Einkommen zu berücksichtigen ist vergleiche Materialien 26. Blg. im Jahre 1971 des römisch 21 . Vorarlberger Landtages S 499). Anders als der Bundesgesetzgeber in Paragraph 26, PG 1965 (bzw. auch in Paragraph 292, Absatz 4, Litera c, ASVG) hat der Vorarlberger Gesetzgeber also gerade keine explizite Ausnahme der Sonderzahlung von der Hinzurechnung zum monatlichen Gesamteinkommen vorgesehen. Vielmehr zeigt gerade die Regelung der Ausnahmebestimmung in Paragraph 26, Absatz 4, Litera a, PG 1965, dass auch der Bundesgesetzgeber vom Verständnis der Sonderzahlung als Teil des "monatlichen Gesamteinkommens" in Paragraph 26, Absatz eins, PG 1965 ausgegangen ist, da er andernfalls die Ausnahme in Paragraph 26, Absatz 4, Litera a, PG 1965 nicht hätte treffen müssen. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Landesgesetzgeber in Paragraph 82, Absatz 2, Vlbg GdBedG 1988 angeordnet hat, dass der Mindestsatz unter Bedachtnahme auf den für den Lebensunterhalt notwendigen Aufwand von der Landesregierung festzusetzen ist. Sinn und Zweck der Regelung ist es, dass der Beamte des Ruhestandes nicht der "öffentlichen Fürsorge zur Last" fallen soll vergleiche die Materialien zur Ruhegenusszulage im Gemeindeangestelltengesetz 1963, 12. Blg. im Jahr 1962 des römisch neunzehn. Vorarlberger Landtages). Der "Lebensunterhalt" ist im Paragraph eins, Absatz 3, Litera a, Vlbg MSG 2010, in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz eins, der Vlbg MSV 2010, näher geregelt. Der VwGH hat zur Frage, ob ein Einkommen einen Anspruch auf die - der Mindestsicherung vorangehende - Sozialhilfe mindern oder zum Erlöschen bringen kann, ausgesprochen, dass das "tatsächliche" Einkommen des Hilfeempfängers wesentlich ist. Dieses kann nur ein solches sein, das zur Befriedigung des Lebensbedarfes des Hilfeempfängers zur Verfügung steht. Es ist daher bei der Prüfung der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen von einem umfassenden Einkommensbegriff auszugehen, der alle Einkünfte des Hilfe Suchenden umfasst, gleichgültig aus welchem Titel sie ihm zufließen vergleiche VwGH 29.6.1999, 97/08/0101; VwGH 14.5.2007, 2005/10/0187). Da die Sonderzahlungen dem Bediensteten tatsächlich zufließen, sind sie ein ihm zur Verfügung stehendes Einkommen, das ihm zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes zur Verfügung steht und das ihm auch bei der Berechnung der Mindestsicherung anzurechnen wäre.

Ist der gemäß § 82 Abs. 1 Vlbg GdBedG 1988 normierte und in der Gemeindebeamten-Ruhebezug- und Versorgungsgenusszulagenverordnung näher ausgestaltete Mindestsatz monatsbezogen und soll er als Vergleichsbasis zur Beurteilung des für den Lebensunterhalt erforderlichen Einkommens dienen, so sind Feststellungen über die Höhe der Einkünfte des Gemeindebeamten des Ruhestandes für jeden Monat erforderlich. Bei der Feststellung der Höhe des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens im Zusammenhang mit der Gewährung eines Versorgungsbezuges ist bei der Berechnung von einem Durchschnitt eines Zeitraumes (im Regelfall ein Jahr) auszugehen, sodass ein Zufallsergebnis wegen unterschiedlicher Höhe der Leistungen verhindert wird (vgl. VwGH 23.1.2008, 2007/12/0001). Auch bei der Berechnung der Ausgleichszulage nach dem ASVG wird bei Ermittlung des Nettoeinkommens aus unselbständiger Tätigkeit infolge Sonderzahlungen bei ungleich hohen Monatseinkünften auf das auf einen Monatsdurchschnitt umzulegende Jahreseinkommen abgestellt (vgl. OGH 18.7.2017, 10 ObS 72/17m). Bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit ist ebenso der Monatsdurchschnitt der vom Versicherten erzielten Jahreseinkünfte maßgeblich (vgl. OGH 27.5.2003, 10 ObS 130/03w). Sonderzahlungen gemäß § 62 Vlbg GdAngG 2005 iVm § 82 Vlbg GdBedG 1988 sind nicht nur in jenen Monaten anzurechnen, in denen sie gewährt werden, sondern gleichmäßig auf die Monate eines Jahres umzulegen. Diese Sonderzahlungen sind auf das monatliche Gesamteinkommen anzurechnen.Ist der gemäß Paragraph 82, Absatz eins, Vlbg GdBedG 1988 normierte und in der Gemeindebeamten-Ruhebezug- und Versorgungsgenusszulagenverordnung näher ausgestaltete Mindestsatz monatsbezogen und soll er als Vergleichsbasis zur Beurteilung des für den Lebensunterhalt erforderlichen Einkommens dienen, so sind Feststellungen über die Höhe der Einkünfte des Gemeindebeamten des Ruhestandes für jeden Monat erforderlich. Bei der Feststellung der Höhe des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens im Zusammenhang mit der Gewährung eines Versorgungsbezuges ist bei der Berechnung von einem Durchschnitt eines Zeitraumes (im Regelfall ein Jahr) auszugehen, sodass ein Zufallsergebnis wegen unterschiedlicher Höhe der Leistungen verhindert wird vergleiche VwGH 23.1.2008, 2007/12/0001). Auch bei der Berechnung der Ausgleichszulage nach dem ASVG wird bei Ermittlung des Nettoeinkommens aus unselbständiger Tätigkeit infolge Sonderzahlungen bei ungleich hohen Monatseinkünften auf das auf einen Monatsdurchschnitt umzulegende Jahreseinkommen abgestellt vergleiche OGH 18.7.2017, 10 ObS 72/17m). Bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit ist ebenso der Monatsdurchschnitt der vom Versicherten erzielten Jahreseinkünfte maßgeblich vergleiche OGH 27.5.2003, 10 ObS 130/03w). Sonderzahlungen gemäß Paragraph 62, Vlbg GdAngG 2005 in Verbindung mit Paragraph 82, Vlbg GdBedG 1988 sind nicht nur in jenen Monaten anzurechnen, in denen sie gewährt werden, sondern gleichmäßig auf die Monate eines Jahres umzulegen. Diese Sonderzahlungen sind auf das monatliche Gesamteinkommen anzurechnen.