Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die auf § 21 Abs. 3 WRG 1959 gestützte Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechtes setzt voraus, dass dieses Recht bereits ausgeübt wurde (vgl. VwGH 24.4.2003, 2001/07/0181).Die auf Paragraph 21, Absatz 3, WRG 1959 gestützte Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechtes setzt voraus, dass dieses Recht bereits ausgeübt wurde vergleiche VwGH 24.4.2003, 2001/07/0181).

Die Frage, ob eine "Ausübung" eines Wasserbenutzungsrechtes vorliegt, kann nur vor dem Hintergrund des jeweiligen erteilten Rechts beurteilt werden und stellt somit grundsätzlich eine Einzelfallentscheidung dar. Ein Aufgreifen des vom VwG entschiedenen Einzelfalls durch den VwGH ist nur dann unausweichlich, wenn das VwG vom VwGH aufgestellte Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl. VwGH 9.9.2020, Ra 2020/07/0063).Die Frage, ob eine "Ausübung" eines Wasserbenutzungsrechtes vorliegt, kann nur vor dem Hintergrund des jeweiligen erteilten Rechts beurteilt werden und stellt somit grundsätzlich eine Einzelfallentscheidung dar. Ein Aufgreifen des vom VwG entschiedenen Einzelfalls durch den VwGH ist nur dann unausweichlich, wenn das VwG vom VwGH aufgestellte Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat vergleiche VwGH 9.9.2020, Ra 2020/07/0063).

§ 21 WRG 1959, insbesondere dessen Abs. 1, verfolgt den Zweck, die Hortung von Wasserbenutzungsrechten zu vermeiden, Wasserbenutzungsrechte generell möglichst kurz zu befristen und die Dauer der Benutzung des Gewässers auf den konkreten Bedarf abzustellen (vgl. VwGH 11.12.2003, 2003/07/0112; 19.11.2009, 2006/07/0009). Diese Intention liegt auch der Wiederverleihung nach Abs. 3 zu Grunde, wenn auf den Umstand der bereits erfolgten Ausübung des Rechtes abgestellt wird. Diese Intention des Gesetzgebers kommt auch in den Erlöschenstatbeständen des § 27 Abs. 1 lit. f und lit. g sowie Abs. 3 WRG 1959 zum Ausdruck, wo die - aus unterschiedlichen Gründen - letztlich unterlassene Ausübung eines Wasserbenutzungsrechtes zu seinem Erlöschen führen kann.Paragraph 21, WRG 1959, insbesondere dessen Absatz eins,, verfolgt den Zweck, die Hortung von Wasserbenutzungsrechten zu vermeiden, Wasserbenutzungsrechte generell möglichst kurz zu befristen und die Dauer der Benutzung des Gewässers auf den konkreten Bedarf abzustellen vergleiche VwGH 11.12.2003, 2003/07/0112; 19.11.2009, 2006/07/0009). Diese Intention liegt auch der Wiederverleihung nach Absatz 3, zu Grunde, wenn auf den Umstand der bereits erfolgten Ausübung des Rechtes abgestellt wird. Diese Intention des Gesetzgebers kommt auch in den Erlöschenstatbeständen des Paragraph 27, Absatz eins, Litera f und Litera g, sowie Absatz 3, WRG 1959 zum Ausdruck, wo die - aus unterschiedlichen Gründen - letztlich unterlassene Ausübung eines Wasserbenutzungsrechtes zu seinem Erlöschen führen kann.

Art. 6 Abs. 1 MRK und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen dem Absehen von einer Verhandlung von Seiten des VwG (§ 24 Abs. 4 VwGVG 2014) nur dann nicht entgegen, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt feststeht und auch keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten können, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist (vgl. B 15. Mai 2015, Ra 2015/03/0030; B 29. Jänner 2016, Ra 2015/06/0124).Artikel 6, Absatz eins, MRK und Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen dem Absehen von einer Verhandlung von Seiten des VwG (Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG 2014) nur dann nicht entgegen, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt feststeht und auch keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten können, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist vergleiche B 15. Mai 2015, Ra 2015/03/0030; B 29. Jänner 2016, Ra 2015/06/0124).