Verwaltungsgerichtshof	02.04.2021

02.04.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.04.2021
Geschäftszahl
Ra 2018/07/0358
Rechtssatz
Die Frage, ob eine "Ausübung" eines Wasserbenutzungsrechtes vorliegt, kann nur vor dem Hintergrund des jeweiligen erteilten Rechts beurteilt werden und stellt somit grundsätzlich eine Einzelfallentscheidung dar. Ein Aufgreifen des vom VwG entschiedenen Einzelfalls durch den VwGH ist nur dann unausweichlich, wenn das VwG vom VwGH aufgestellte Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl. VwGH 9.9.2020, Ra 2020/07/0063).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2018070358.L02

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