Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine verfassungsrechtlich unzulässige Doppel- und Mehrfachbestrafung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 7. ZPMRK liegt dann vor, wenn eine Strafverfolgung wegen einer strafbaren Handlung bereits Gegenstand eines Strafverfahrens war und dabei der herangezogene Deliktstypus den Unrechts- und Schuldgehalt des Täterverhaltens vollständig erschöpft. Ein weitergehendes Strafbedürfnis entfällt in dieser Konstellation, weil das eine Delikt den Unrechtsgehalt des anderen Delikts in jeder Beziehung mitumfasst. Strafverfolgungen bzw. Bestrafungen wegen mehrerer Delikte, deren Straftatbestände einander wegen Subsidiarität, Spezialität oder Konsumtion ausschließen, bilden verfassungswidrige Doppelbestrafungen, wenn dadurch ein und dieselbe strafbare Handlung strafrechtlich mehrfach geahndet wird (vgl. VwGH 23.4.2008, 2005/03/0001, mwN).Eine verfassungsrechtlich unzulässige Doppel- und Mehrfachbestrafung im Sinne des Artikel 4, Absatz eins, 7. ZPMRK liegt dann vor, wenn eine Strafverfolgung wegen einer strafbaren Handlung bereits Gegenstand eines Strafverfahrens war und dabei der herangezogene Deliktstypus den Unrechts- und Schuldgehalt des Täterverhaltens vollständig erschöpft. Ein weitergehendes Strafbedürfnis entfällt in dieser Konstellation, weil das eine Delikt den Unrechtsgehalt des anderen Delikts in jeder Beziehung mitumfasst. Strafverfolgungen bzw. Bestrafungen wegen mehrerer Delikte, deren Straftatbestände einander wegen Subsidiarität, Spezialität oder Konsumtion ausschließen, bilden verfassungswidrige Doppelbestrafungen, wenn dadurch ein und dieselbe strafbare Handlung strafrechtlich mehrfach geahndet wird vergleiche VwGH 23.4.2008, 2005/03/0001, mwN).

Tritt im Fall einer Diversion (§§ 198 ff StPO 1975) die Staatsanwaltschaft nach Erfüllung der dem Beschuldigten auferlegten Bedingungen endgültig von der Verfolgung der Straftat zurück oder stellt das Strafgericht unter den gleichen Voraussetzungen das Strafverfahren ein, so ist das so zu behandeln, als hätte das strafgerichtliche Verfahren mit Verurteilung geendet, sodass das - in Bezug auf "dieselbe Sache" geführte - Verwaltungsstrafverfahren einzustellen ist (vgl. Urteil EuGH 11.2.2003, Gözütok, C-187/01, und Brügge, C-385/01; ferner etwa VwGH 29.5.2015, 2012/02/0238, mwN, und OGH 17.9.2013, 11 Os 73/13i).Tritt im Fall einer Diversion (Paragraphen 198, ff StPO 1975) die Staatsanwaltschaft nach Erfüllung der dem Beschuldigten auferlegten Bedingungen endgültig von der Verfolgung der Straftat zurück oder stellt das Strafgericht unter den gleichen Voraussetzungen das Strafverfahren ein, so ist das so zu behandeln, als hätte das strafgerichtliche Verfahren mit Verurteilung geendet, sodass das - in Bezug auf "dieselbe Sache" geführte - Verwaltungsstrafverfahren einzustellen ist vergleiche Urteil EuGH 11.2.2003, Gözütok, C-187/01, und Brügge, C-385/01; ferner etwa VwGH 29.5.2015, 2012/02/0238, mwN, und OGH 17.9.2013, 11 Os 73/13i).

Das Tatgeschehen der dem Revisionswerber unter dem Spruchpunkt 1) des erstinstanzlichen Straferkenntnisses angelasteten Verwaltungsübertretung (§ 15 Abs. 1 iVm § 79 Abs. 1 Z 1 AWG 2002 iVm der Abfallverzeichnisverordnung iVm der ÖNORM S 2100) bestand im Wesentlichen darin, dass er es zu verantworten hatte, dass in einem bestimmten Zeitraum durch die nicht befeuchtete, nicht staubdichte, auf dem Boden verstreute, vor Beschädigungen nicht geschützte vorläufige Lagerung von gebrochenen Asbestzementplatten unterschiedlichster Größe rund um das Haus in 1130 Wien, ..., krebserregende Fasern freigesetzt wurden und dadurch, dass Mitarbeiter asbestzementhaltige Dach- und Fassadenplatten über die Dachrinne vom Dach auf den Boden rutschen ließen und anschließend mittels Zweischalengreifer vom Boden aufgriffen und in einen offenen LKW abluden, krebserzeugende Asbestfasern freigesetzt wurden und damit Gefährdungen der Gesundheit von Menschen und Verunreinigungen der Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß nicht vermieden wurden. Der Diversion lag im Wesentlichen dasselbe Tatgeschehen zugrunde. Durch diese Arbeiten wurde - so der Strafantrag - entgegen § 15 AWG 2002 (und anderen Rechtsvorschriften) die Luft so verunreinigt, dass dadurch eine Gefahr für das Leben oder eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1 StGB) eines anderen oder sonst für die Gesundheit oder körperliche Sicherheit einer größeren Zahl von Menschen entstehen konnte (§ 180 Abs. 1 Z 1 StGB). Da sich die beiden genannten Tatvorwürfe (Spruchpunkt 1 des Straferkenntnisses und der der Diversion zugrunde liegende Strafantrag) zumindest im Wesentlichen auf denselben Sachverhalt beziehen, liegt "dieselbe Sache" im Sinne des Art. 4 Abs. 1 des 7. ZPEMRK und daher insoweit eine unzulässige Doppelbestrafung im Sinne der Judikatur vor (vgl. dazu VwGH 13.9.2016, Ra 2016/03/0083).Das Tatgeschehen der dem Revisionswerber unter dem Spruchpunkt 1) des erstinstanzlichen Straferkenntnisses angelasteten Verwaltungsübertretung (Paragraph 15, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer eins, AWG 2002 in Verbindung mit der Abfallverzeichnisverordnung in Verbindung mit der ÖNORM S 2100) bestand im Wesentlichen darin, dass er es zu verantworten hatte, dass in einem bestimmten Zeitraum durch die nicht befeuchtete, nicht staubdichte, auf dem Boden verstreute, vor Beschädigungen nicht geschützte vorläufige Lagerung von gebrochenen Asbestzementplatten unterschiedlichster Größe rund um das Haus in 1130 Wien, ..., krebserregende Fasern freigesetzt wurden und dadurch, dass Mitarbeiter asbestzementhaltige Dach- und Fassadenplatten über die Dachrinne vom Dach auf den Boden rutschen ließen und anschließend mittels Zweischalengreifer vom Boden aufgriffen und in einen offenen LKW abluden, krebserzeugende Asbestfasern freigesetzt wurden und damit Gefährdungen der Gesundheit von Menschen und Verunreinigungen der Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß nicht vermieden wurden. Der Diversion lag im Wesentlichen dasselbe Tatgeschehen zugrunde. Durch diese Arbeiten wurde - so der Strafantrag - entgegen Paragraph 15, AWG 2002 (und anderen Rechtsvorschriften) die Luft so verunreinigt, dass dadurch eine Gefahr für das Leben oder eine schwere Körperverletzung (Paragraph 84, Absatz eins, StGB) eines anderen oder sonst für die Gesundheit oder körperliche Sicherheit einer größeren Zahl von Menschen entstehen konnte (Paragraph 180, Absatz eins, Ziffer eins, StGB). Da sich die beiden genannten Tatvorwürfe (Spruchpunkt 1 des Straferkenntnisses und der der Diversion zugrunde liegende Strafantrag) zumindest im Wesentlichen auf denselben Sachverhalt beziehen, liegt "dieselbe Sache" im Sinne des Artikel 4, Absatz eins, des 7. ZPEMRK und daher insoweit eine unzulässige Doppelbestrafung im Sinne der Judikatur vor vergleiche dazu VwGH 13.9.2016, Ra 2016/03/0083).

Das VwG hat im Fall des § 30 Abs. 2 VStG durch (verfahrensrechtlichen) Beschluss zwingend das Beschwerdeverfahren auszusetzen, solange noch keine rechtskräftige Entscheidung des Strafgerichtes (oder der sonst in Betracht kommenden Behörde) über die Frage im Sinn dieser Gesetzesbestimmung vorliegt. Kommt es sodann zu einer gerichtlichen Verurteilung des Beschuldigten - dem ist eine diversionelle Erledigung gleichzuhalten - (oder zu dessen Bestrafung durch die andere Verwaltungsbehörde), ist vom VwG der bei ihm angefochtene Bescheid, soweit dieser noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, aufzuheben und die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens zu verfügen.Das VwG hat im Fall des Paragraph 30, Absatz 2, VStG durch (verfahrensrechtlichen) Beschluss zwingend das Beschwerdeverfahren auszusetzen, solange noch keine rechtskräftige Entscheidung des Strafgerichtes (oder der sonst in Betracht kommenden Behörde) über die Frage im Sinn dieser Gesetzesbestimmung vorliegt. Kommt es sodann zu einer gerichtlichen Verurteilung des Beschuldigten - dem ist eine diversionelle Erledigung gleichzuhalten - (oder zu dessen Bestrafung durch die andere Verwaltungsbehörde), ist vom VwG der bei ihm angefochtene Bescheid, soweit dieser noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, aufzuheben und die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens zu verfügen.

Wurde trotz Bestehens einer Scheinkonkurrenz im Sinne des § 30 Abs. 2 VStG (somit vor der Entscheidung des Strafgerichtes oder der anderen Verwaltungsbehörde) von der Verwaltungsstrafbehörde bereits ein rechtskräftiges Straferkenntnis erlassen - oder ist das Straferkenntnis in Teilrechtskraft erwachsen -, so hat die Verwaltungsstrafbehörde nach § 30 Abs. 3 VStG vorzugehen, also jegliche Vollstreckung des Straferkenntnisses (des in Rechtskraft erwachsenen Teils) zu unterlassen und - sobald sich ergibt, dass das Verwaltungsstrafverfahren nicht hätte durchgeführt werden sollen - das Straferkenntnis (dessen in Rechtskraft erwachsenen Teil) außer Kraft zu setzen und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.Wurde trotz Bestehens einer Scheinkonkurrenz im Sinne des Paragraph 30, Absatz 2, VStG (somit vor der Entscheidung des Strafgerichtes oder der anderen Verwaltungsbehörde) von der Verwaltungsstrafbehörde bereits ein rechtskräftiges Straferkenntnis erlassen - oder ist das Straferkenntnis in Teilrechtskraft erwachsen -, so hat die Verwaltungsstrafbehörde nach Paragraph 30, Absatz 3, VStG vorzugehen, also jegliche Vollstreckung des Straferkenntnisses (des in Rechtskraft erwachsenen Teils) zu unterlassen und - sobald sich ergibt, dass das Verwaltungsstrafverfahren nicht hätte durchgeführt werden sollen - das Straferkenntnis (dessen in Rechtskraft erwachsenen Teil) außer Kraft zu setzen und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.

Wenn in Bezug auf die in Spruchpunkt 1) des erstinstanzlichen Straferkenntnisses genannte Verwaltungsübertretung im Verhältnis zu der mit Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien vorgeworfenen Straftat ein Fall der Scheinkonkurrenz im Sinne des § 30 Abs. 2 VStG vorgelegen ist, so hätte das VwG das erstinstanzliche Straferkenntnis insoweit im Strafausspruch aufheben und in diesem Umfang die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens verfügen müssen. Infolge der durch eine diversionelle Erledigung entfaltenen Sperrwirkung war nämlich gemäß Art. 4 des 7. ZPEMRK und gemäß § 38 VwGVG 2014 iVm § 30 Abs. 2 VStG die Verhängung jeglicher Strafe unzulässig.Wenn in Bezug auf die in Spruchpunkt 1) des erstinstanzlichen Straferkenntnisses genannte Verwaltungsübertretung im Verhältnis zu der mit Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien vorgeworfenen Straftat ein Fall der Scheinkonkurrenz im Sinne des Paragraph 30, Absatz 2, VStG vorgelegen ist, so hätte das VwG das erstinstanzliche Straferkenntnis insoweit im Strafausspruch aufheben und in diesem Umfang die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens verfügen müssen. Infolge der durch eine diversionelle Erledigung entfaltenen Sperrwirkung war nämlich gemäß Artikel 4, des 7. ZPEMRK und gemäß Paragraph 38, VwGVG 2014 in Verbindung mit Paragraph 30, Absatz 2, VStG die Verhängung jeglicher Strafe unzulässig.

War "Sache" des Verfahrens vor dem VwG auf Grund der Beschränkung der Beschwerde auf die Bekämpfung der Strafhöhe nur mehr die Straffrage,war es dem VwG verwehrt, auf die Schuldfrage, hinsichtlich derer Teilrechtskraft eingetreten war, einzugehen (vgl. VwGH 19.10.2017, Ra 2017/02/0062, und VwGH 14.11.2018, Ra 2016/08/0082, mwN). Zu einer Entscheidung gemäß § 30 Abs. 3 VStG in Bezug auf den in Rechtskraft erwachsenen Teil des SpruchpunktesWar "Sache" des Verfahrens vor dem VwG auf Grund der Beschränkung der Beschwerde auf die Bekämpfung der Strafhöhe nur mehr die Straffrage,war es dem VwG verwehrt, auf die Schuldfrage, hinsichtlich derer Teilrechtskraft eingetreten war, einzugehen vergleiche VwGH 19.10.2017, Ra 2017/02/0062, und VwGH 14.11.2018, Ra 2016/08/0082, mwN). Zu einer Entscheidung gemäß Paragraph 30, Absatz 3, VStG in Bezug auf den in Rechtskraft erwachsenen Teil des Spruchpunktes

1) des erstinstanzlichen Bescheides (Schuldausspruch) war das VwG daher funktionell nicht zuständig. Demzufolge bestand keine Zuständigkeit des VwG, über den vom Revisionswerber gestellten Antrag, das erstinstanzliche Straferkenntnis (u.a.) im Spruchpunkt

1) gemäß § 30 Abs. 3 VStG (in eventu gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG) einzustellen, zu entscheiden. Vielmehr hätte es gemäß § 17 und § 38 VwGVG 2014 iVm § 6 Abs. 1 AVG diesen Antrag an den Magistrat weiterleiten oder den Revisionswerber an diese Behörde weisen müssen.1) gemäß Paragraph 30, Absatz 3, VStG (in eventu gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 3, VStG) einzustellen, zu entscheiden. Vielmehr hätte es gemäß Paragraph 17 und Paragraph 38, VwGVG 2014 in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins, AVG diesen Antrag an den Magistrat weiterleiten oder den Revisionswerber an diese Behörde weisen müssen.