Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.05.2019

Geschäftszahl

Ra 2018/05/0266

Rechtssatz

Wenn in Bezug auf die in Spruchpunkt 1) des erstinstanzlichen Straferkenntnisses genannte Verwaltungsübertretung im Verhältnis zu der mit Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien vorgeworfenen Straftat ein Fall der Scheinkonkurrenz im Sinne des § 30 Abs. 2 VStG vorgelegen ist, so hätte das VwG das erstinstanzliche Straferkenntnis insoweit im Strafausspruch aufheben und in diesem Umfang die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens verfügen müssen. Infolge der durch eine diversionelle Erledigung entfaltenen Sperrwirkung war nämlich gemäß Art. 4 des 7. ZPEMRK und gemäß § 38 VwGVG 2014 iVm § 30 Abs. 2 VStG die Verhängung jeglicher Strafe unzulässig.Wenn in Bezug auf die in Spruchpunkt 1) des erstinstanzlichen Straferkenntnisses genannte Verwaltungsübertretung im Verhältnis zu der mit Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien vorgeworfenen Straftat ein Fall der Scheinkonkurrenz im Sinne des Paragraph 30, Absatz 2, VStG vorgelegen ist, so hätte das VwG das erstinstanzliche Straferkenntnis insoweit im Strafausspruch aufheben und in diesem Umfang die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens verfügen müssen. Infolge der durch eine diversionelle Erledigung entfaltenen Sperrwirkung war nämlich gemäß Artikel 4, des 7. ZPEMRK und gemäß Paragraph 38, VwGVG 2014 in Verbindung mit Paragraph 30, Absatz 2, VStG die Verhängung jeglicher Strafe unzulässig.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018050266.L02