Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ob ein Gutachten in seiner konkreten Ausgestaltung zu Recht als schlüssig qualifiziert wurde, stellt keine grundsätzliche Rechtsfrage, sondern eine einzelfallbezogene Beurteilung dar, welche jedenfalls dann keine Zulässigkeit der Revision begründet, wenn sie zumindest vertretbar ist.

Soweit in der Revision zur Zulässigkeit allgemein behauptet wird, es würden Abweichungen der Entscheidung zur ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bestehen, weil das Verwaltungsgericht trotz gravierender Ergänzungsbedürftigkeit das Ermittlungsverfahren zu Unrecht nicht ergänzt habe, zeigt die Revision nicht auf die vorliegende Revisionssache bezogen auf, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte. Mit diesem allgemeinen Hinweis und der weiteren Behauptung, das Verwaltungsgericht habe seiner Entscheidung unschlüssige und unvollständige Feststellungen der belangten Behörde zugrunde gelegt, ohne diese konkret zu benennen, wird dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG, wonach die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen (vgl. VwGH 24.9.2014, Ra 2014/19/0097, mwN).Soweit in der Revision zur Zulässigkeit allgemein behauptet wird, es würden Abweichungen der Entscheidung zur ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bestehen, weil das Verwaltungsgericht trotz gravierender Ergänzungsbedürftigkeit das Ermittlungsverfahren zu Unrecht nicht ergänzt habe, zeigt die Revision nicht auf die vorliegende Revisionssache bezogen auf, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte. Mit diesem allgemeinen Hinweis und der weiteren Behauptung, das Verwaltungsgericht habe seiner Entscheidung unschlüssige und unvollständige Feststellungen der belangten Behörde zugrunde gelegt, ohne diese konkret zu benennen, wird dem Erfordernis des Paragraph 28, Absatz 3, VwGG, wonach die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen vergleiche VwGH 24.9.2014, Ra 2014/19/0097, mwN).

Insofern die Revision rügt, das Verwaltungsgericht habe seine Pflicht zur sachgerechten Auseinandersetzung mit dem Parteivorbringen verletzt, weil es sich mit dem Vorbringen des Vorliegens eines faktischen Vogelschutzgebietes "nicht ausreichend inhaltlich beschäftigt" habe, wird angesichts der mangelnden Konkretisierung die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.

Die Behauptungen, das Verwaltungsgericht setze sich über die klare Rechtslage hinweg und ziehe Entscheidungen heran, die eine andere Rechtslage zum Gegenstand hatten, entziehen sich mangels konkreter Bezugnahme auf die angefochtene Entscheidung der Überprüfbarkeit und sind daher nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision zu begründen.