Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bereits aus den Materialen zu § 23 Wr WettenG 2016 geht hervor, dass die Schließung der Betriebsstätte - analog zu den in der GewO 1994 vorgesehenen Zwangsmaßnahmen bei unbefugter Gewerbeausübung - durch Anwendung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vorgenommen wird (vgl. ErläutRV BlgLT 3/2016, S. 9) bzw. eine faktische Amtshandlung ist (vgl. ErläutRV BlgLT 26/2016, S. 2).Bereits aus den Materialen zu Paragraph 23, Wr WettenG 2016 geht hervor, dass die Schließung der Betriebsstätte - analog zu den in der GewO 1994 vorgesehenen Zwangsmaßnahmen bei unbefugter Gewerbeausübung - durch Anwendung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vorgenommen wird vergleiche ErläutRV BlgLT 3 aus 2016,, S. 9) bzw. eine faktische Amtshandlung ist vergleiche ErläutRV BlgLT 26 aus 2016,, S. 2).

Die faktische Betriebsschließung ist ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, der einer Maßnahmenbeschwerde zugänglich ist, solange darüber kein schriftlicher Bescheid vorliegt.

Der Gesetzgeber hat klargestellt, dass die in § 23 Abs. 6 Wr WettenG 2016, idF LGBl. Nr. 48/2016 bestehende Regelung, dass Beschwerden beim VwG "gegen einen Bescheid gemäß Abs. 2 oder 3" aufschiebende Wirkung haben, so zu verstehen ist, dass Beschwerde gegen einen Bescheid gemäß Abs. 4 (Abs. 5 in dieser Fassung des Wr WettenG 2016) erhoben werden kann, der eine Verfügung (Maßnahme) gemäß Abs. 2 oder 3 zum Gegenstand hat. Dieser Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu (vgl. ErläutRV BlgLT 7/2018, S. 16). Nach dem Willen des Gesetzgebers ist § 23 Abs. 6 legcit diese Bedeutung seit dessen Inkrafttreten beizumessen.Der Gesetzgeber hat klargestellt, dass die in Paragraph 23, Absatz 6, Wr WettenG 2016, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 48 aus 2016, bestehende Regelung, dass Beschwerden beim VwG "gegen einen Bescheid gemäß Absatz 2, oder 3" aufschiebende Wirkung haben, so zu verstehen ist, dass Beschwerde gegen einen Bescheid gemäß Absatz 4, (Absatz 5, in dieser Fassung des Wr WettenG 2016) erhoben werden kann, der eine Verfügung (Maßnahme) gemäß Absatz 2, oder 3 zum Gegenstand hat. Dieser Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu vergleiche ErläutRV BlgLT 7 aus 2018,, S. 16). Nach dem Willen des Gesetzgebers ist Paragraph 23, Absatz 6, legcit diese Bedeutung seit dessen Inkrafttreten beizumessen.

Das Aufstellen oder der Betrieb von Wettterminals ist zweifellos eine Tätigkeit im Rahmen der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wettkunden (vgl. VwGH 20.2.2018, Ra 2018/02/0066). Infolge dieses Erkenntnisses des VwGH hat der Gesetzgeber die Begriffsbestimmung "Vermittlerin oder Vermittler" (mit LGBl. Nr. 40/2018) konkretisiert und gleichzeitig klargestellt, dass es sich beim "Zusammenbringen" von Personen - wie es dort nunmehr heißt - ebenso wie im Falle der Weiterleitung iSd Wr WettenG 2016 idF LGBl. 48/2016 - nicht um ein physisches Zusammentreffen der zukünftigen Vertragsparteien, sondern um ein geschäftliches handelt. Daher kann das Zusammenbringen - wie auch bisher das Weiterleiten - etwa durch Wettterminals oder Personen (zB Angestellte) erfolgen (ErläutRV BlgLT 7/2018, S. 6).Das Aufstellen oder der Betrieb von Wettterminals ist zweifellos eine Tätigkeit im Rahmen der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wettkunden vergleiche VwGH 20.2.2018, Ra 2018/02/0066). Infolge dieses Erkenntnisses des VwGH hat der Gesetzgeber die Begriffsbestimmung "Vermittlerin oder Vermittler" (mit Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 2018,) konkretisiert und gleichzeitig klargestellt, dass es sich beim "Zusammenbringen" von Personen - wie es dort nunmehr heißt - ebenso wie im Falle der Weiterleitung iSd Wr WettenG 2016 in der Fassung Landesgesetzblatt 48 aus 2016, - nicht um ein physisches Zusammentreffen der zukünftigen Vertragsparteien, sondern um ein geschäftliches handelt. Daher kann das Zusammenbringen - wie auch bisher das Weiterleiten - etwa durch Wettterminals oder Personen (zB Angestellte) erfolgen (ErläutRV BlgLT 7 aus 2018,, S. 6).