Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.09.2018

Geschäftszahl

Ra 2018/02/0174

Rechtssatz

Bereits aus den Materialen zu § 23 Wr WettenG 2016 geht hervor, dass die Schließung der Betriebsstätte - analog zu den in der GewO 1994 vorgesehenen Zwangsmaßnahmen bei unbefugter Gewerbeausübung - durch Anwendung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vorgenommen wird (vgl. ErläutRV BlgLT 3/2016, S. 9) bzw. eine faktische Amtshandlung ist (vgl. ErläutRV BlgLT 26/2016, S. 2).Bereits aus den Materialen zu Paragraph 23, Wr WettenG 2016 geht hervor, dass die Schließung der Betriebsstätte - analog zu den in der GewO 1994 vorgesehenen Zwangsmaßnahmen bei unbefugter Gewerbeausübung - durch Anwendung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vorgenommen wird vergleiche ErläutRV BlgLT 3 aus 2016,, S. 9) bzw. eine faktische Amtshandlung ist vergleiche ErläutRV BlgLT 26 aus 2016,, S. 2).

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2018/02/0119 E 21. September 2018

Ra 2018/02/0175 E 21. September 2018

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020174.L02