Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.09.2018

21.09.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.09.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/02/0174
Rechtssatz
Der Gesetzgeber hat klargestellt, dass die in § 23 Abs. 6 Wr WettenG 2016, idF LGBl. Nr. 48/2016 bestehende Regelung, dass Beschwerden beim VwG "gegen einen Bescheid gemäß Abs. 2 oder 3" aufschiebende Wirkung haben, so zu verstehen ist, dass Beschwerde gegen einen Bescheid gemäß Abs. 4 (Abs. 5 in dieser Fassung des Wr WettenG 2016) erhoben werden kann, der eine Verfügung (Maßnahme) gemäß Abs. 2 oder 3 zum Gegenstand hat. Dieser Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu (vgl. ErläutRV BlgLT 7/2018, S. 16). Nach dem Willen des Gesetzgebers ist § 23 Abs. 6 legcit diese Bedeutung seit dessen Inkrafttreten beizumessen.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2018/02/0119 E 21. September 2018
Ra 2018/02/0175 E 21. September 2018
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020174.L04

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