Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gemäß § 59 Abs. 1 AVG, der nach § 17 VwGVG 2014 im Verfahren vor den VwG sinngemäß anzuwenden ist, hat der Spruch (eines Erkenntnisses) die in Verhandlung stehende Angelegenheit in möglichst gedrängter deutlicher Fassung zu erledigen. Die Entscheidung muss dem Gebot der hinreichenden Bestimmtheit entsprechen (vgl. VwGH 21.9.2017, Ra 2016/22/0068,0069).Gemäß Paragraph 59, Absatz eins, AVG, der nach Paragraph 17, VwGVG 2014 im Verfahren vor den VwG sinngemäß anzuwenden ist, hat der Spruch (eines Erkenntnisses) die in Verhandlung stehende Angelegenheit in möglichst gedrängter deutlicher Fassung zu erledigen. Die Entscheidung muss dem Gebot der hinreichenden Bestimmtheit entsprechen vergleiche VwGH 21.9.2017, Ra 2016/22/0068,0069).

Über den Zeitraum bzw. die Dauer eines Anspruches bzw. einer Pflicht ist eindeutig bestimmbar abzusprechen (Hinweis E 4. Juni 2008, 2007/08/0165; E 16. Juni 2004, 2001/08/0034). Auch bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels hat der Spruch den Zeitraum festzulegen, für den dieser erteilt wird. Die fehlende Bestimmtheit des Zeitraumes, für den die beantragten Aufenthaltstitel erteilt werden sollten, belastet das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit.

Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Spruchs dürfen nicht überspannt werden (vgl. VwGH 20.12.2016, Ro 2014/03/0035; VwGH 31.3.2009, 2007/10/0301). So darf etwa neben dem in erster Linie maßgeblichen Wortlaut des Spruchs auch die Begründung der Entscheidung als Auslegungshilfe herangezogen werden, wenn der Spruch als individuelle Norm einer Auslegung bedarf (vgl. VwSlg 7869 A /1970). Dabei genügt es, wenn sich aus der Einbeziehung der Begründung in die Auslegung des Spruchs der Inhalt der Entscheidung mit ausreichender Deutlichkeit ergibt (vgl. VwGH 23.5.2017, Ra 2016/05/0122). Auch das Unterbleiben der Anführung von Gesetzesbestimmungen (im Spruch wie ebenso in der Begründung) führt nicht zur Aufhebung eines Bescheids, wenn mit Rücksicht auf die Eindeutigkeit des Gegenstands kein Zweifel darüber bestehen kann, welche Vorschriften seine Grundlage gebildet haben (vgl. VwGH 27.1.2011, 2008/21/0411; VwGH 18.6.2014, 2012/08/0187).Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Spruchs dürfen nicht überspannt werden vergleiche VwGH 20.12.2016, Ro 2014/03/0035; VwGH 31.3.2009, 2007/10/0301). So darf etwa neben dem in erster Linie maßgeblichen Wortlaut des Spruchs auch die Begründung der Entscheidung als Auslegungshilfe herangezogen werden, wenn der Spruch als individuelle Norm einer Auslegung bedarf vergleiche VwSlg 7869 A aus 1970,). Dabei genügt es, wenn sich aus der Einbeziehung der Begründung in die Auslegung des Spruchs der Inhalt der Entscheidung mit ausreichender Deutlichkeit ergibt vergleiche VwGH 23.5.2017, Ra 2016/05/0122). Auch das Unterbleiben der Anführung von Gesetzesbestimmungen (im Spruch wie ebenso in der Begründung) führt nicht zur Aufhebung eines Bescheids, wenn mit Rücksicht auf die Eindeutigkeit des Gegenstands kein Zweifel darüber bestehen kann, welche Vorschriften seine Grundlage gebildet haben vergleiche VwGH 27.1.2011, 2008/21/0411; VwGH 18.6.2014, 2012/08/0187).

Die Anforderungen an das Maß der Bestimmtheit der Entscheidung des VwG hängen stets von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. VwGH 26.2.2016, Ro 2014/03/0079; VwGH 16.6.2004, 2001/08/0034).Die Anforderungen an das Maß der Bestimmtheit der Entscheidung des VwG hängen stets von den Umständen des Einzelfalls ab vergleiche VwGH 26.2.2016, Ro 2014/03/0079; VwGH 16.6.2004, 2001/08/0034).

Das VwG erteilte den Fremden die beantragten Aufenthaltstitel gemäß § 47 Abs. 2 NAG 2005 unter ausdrücklichen Bezug auf § 20 Abs 1 NAG 2005. Ausgehend davon, dass in § 20 Abs. 1 NAG 2005 befristete Aufenthaltstitel für die Dauer von zwölf Monaten zu erteilen sind, es sei denn das Reisedokument weist nicht die entsprechende Gültigkeitsdauer auf, ergibt sich unstrittig die jeweilige Gültigkeitsdauer der erteilten Aufenthaltstitel. Aufgrund der konstitutiven Wirkung der Entscheidung gelten die Aufenthaltstitel ab Erlassung (hier mit Zustellung) des Erkenntnisses (Hinweis VwGH 15.12.2015, Ra 2015/22/0125; VwGH 20.7.2016, Ra 2016/22/0062). Der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses ist somit ausreichend bestimmt und es liegt keine Abweichung von der Rechtsprechung des VwGH vor.Das VwG erteilte den Fremden die beantragten Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 47, Absatz 2, NAG 2005 unter ausdrücklichen Bezug auf Paragraph 20, Absatz eins, NAG 2005. Ausgehend davon, dass in Paragraph 20, Absatz eins, NAG 2005 befristete Aufenthaltstitel für die Dauer von zwölf Monaten zu erteilen sind, es sei denn das Reisedokument weist nicht die entsprechende Gültigkeitsdauer auf, ergibt sich unstrittig die jeweilige Gültigkeitsdauer der erteilten Aufenthaltstitel. Aufgrund der konstitutiven Wirkung der Entscheidung gelten die Aufenthaltstitel ab Erlassung (hier mit Zustellung) des Erkenntnisses (Hinweis VwGH 15.12.2015, Ra 2015/22/0125; VwGH 20.7.2016, Ra 2016/22/0062). Der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses ist somit ausreichend bestimmt und es liegt keine Abweichung von der Rechtsprechung des VwGH vor.

Das VwG hat seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten; allfällige Änderungen des maßgeblichen Sachverhalts sind also zu berücksichtigen (Hinweis E vom 9. September 2015, Ro 2015/03/0032, mwN).