Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein VwG wird den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung (§ 29 Abs. 1 VwGVG 2014; § 17 VwGVG 2014 iVm. §§ 58 und 60 AVG) nicht gerecht, wenn es keine eigenen Feststellungen zu maßgeblichen Sachverhaltselementen trifft, sondern nur ausführt, dass sich diese aus dem Verfahrensgang ergäben (vgl. VwGH 13.9.2017, Ra 2017/12/0050).Ein VwG wird den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung (Paragraph 29, Absatz eins, VwGVG 2014; Paragraph 17, VwGVG 2014 in Verbindung mit Paragraphen 58 und 60 AVG) nicht gerecht, wenn es keine eigenen Feststellungen zu maßgeblichen Sachverhaltselementen trifft, sondern nur ausführt, dass sich diese aus dem Verfahrensgang ergäben vergleiche VwGH 13.9.2017, Ra 2017/12/0050).

Gemäß § 36 Abs. 1 BDG 1979 ist jeder Beamte, der nicht vom Dienst befreit oder enthoben ist, mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines in der Geschäftseinteilung seiner Dienststelle vorgesehenen Arbeitsplatzes zu betrauen. Die Dienstbehörde hat daher festzulegen, welche Aufgaben ein Beamter zu erfüllen hat (vgl. E 22. Februar 2006, 2005/09/0147 = VwSlg. 16835 A/2006).Gemäß Paragraph 36, Absatz eins, BDG 1979 ist jeder Beamte, der nicht vom Dienst befreit oder enthoben ist, mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines in der Geschäftseinteilung seiner Dienststelle vorgesehenen Arbeitsplatzes zu betrauen. Die Dienstbehörde hat daher festzulegen, welche Aufgaben ein Beamter zu erfüllen hat vergleiche E 22. Februar 2006, 2005/09/0147 = VwSlg. 16835 A/2006).

Um den Erfordernissen des § 36 BDG 1979 zu genügen, sind die Tätigkeiten, die dem Beamten im Rahmen eines konkreten Arbeitsplatzes übertragen werden sollen, sowohl in sachlicher als auch in örtlicher Hinsicht derart zu präzisieren, dass einerseits in Bezug auf die dem Beamten auferlegten Dienstpflichten die erforderliche Transparenz sichergestellt, und andererseits die volle Normalarbeitskraft iSd § 36 BDG 1979 nicht überschritten wird.Um den Erfordernissen des Paragraph 36, BDG 1979 zu genügen, sind die Tätigkeiten, die dem Beamten im Rahmen eines konkreten Arbeitsplatzes übertragen werden sollen, sowohl in sachlicher als auch in örtlicher Hinsicht derart zu präzisieren, dass einerseits in Bezug auf die dem Beamten auferlegten Dienstpflichten die erforderliche Transparenz sichergestellt, und andererseits die volle Normalarbeitskraft iSd Paragraph 36, BDG 1979 nicht überschritten wird.

Beamten der Verwendungsgruppe PT 4, welche der Besoldungsgruppe des "Post- und Fernmeldedienstes" zugehören, dürfen gegen ihren Willen im Wege der Versetzung nur Zielarbeitsplätze zugewiesen werden, welche der genannten Verwendungsgruppe zugehören. Ob sich die zugewiesene Verwendung ihrem Wesen nach überhaupt noch als solche eines Beamten des "Post- und Fernmeldedienstes" darstellt, ist an Hand konkreter Feststellungen über den Inhalt und die organisatorische Einbindung der Tätigkeit zu beurteilen. Dabei ist auf die Berufe (Berufsbilder) der bei Schaffung dieser Besoldungsgruppe bestandenen Beamten des Post- und Fernmeldedienstes Rücksicht zu nehmen. Die mit diesen Berufen verbundenen Aufgaben (als Grenzen eines zulässigen Verweisungsarbeitsplatzes) sind zwar nicht versteinert, sondern im Sinne einer dynamischen Entwicklung dieser Berufe zu ermitteln; dennoch wäre eine Verwendung in einem leiharbeitsähnlichen Verhältnis von den Aufgaben eines Beamten der Besoldungsgruppe PT 4 keinesfalls umfasst, weil die Verleihung von Arbeitskräften schon ihrem Wesen nach nicht zu den Aufgaben der seinerzeitigen staatlichen Post- und Fernmeldeverwaltung gezählt hat.

Nach dem klaren Wortlaut des § 17 Abs. 1a PTSG 1996 werden Beamte "auf die Dauer ihres Dienststandes" (ua) der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Eine Verwendung der zugewiesenen Beamten ist (nur) bei einer Rechtsnachfolgerin dieses Unternehmens oder bei einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus dieser Gesellschaft hervorgegangenen ist, zulässig (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2016/12/0073).Nach dem klaren Wortlaut des Paragraph 17, Absatz eins a, PTSG 1996 werden Beamte "auf die Dauer ihres Dienststandes" (ua) der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Eine Verwendung der zugewiesenen Beamten ist (nur) bei einer Rechtsnachfolgerin dieses Unternehmens oder bei einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus dieser Gesellschaft hervorgegangenen ist, zulässig vergleiche VwGH 19.10.2016, Ra 2016/12/0073).