Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.02.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/12/0017
Rechtssatz
Nach dem klaren Wortlaut des § 17 Abs. 1a PTSG 1996 werden Beamte "auf die Dauer ihres Dienststandes" (ua) der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Eine Verwendung der zugewiesenen Beamten ist (nur) bei einer Rechtsnachfolgerin dieses Unternehmens oder bei einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus dieser Gesellschaft hervorgegangenen ist, zulässig (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2016/12/0073).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017120017.L05