Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.02.2018

Geschäftszahl

Ra 2017/12/0017

Rechtssatz

Nach dem klaren Wortlaut des § 17 Abs. 1a PTSG 1996 werden Beamte "auf die Dauer ihres Dienststandes" (ua) der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Eine Verwendung der zugewiesenen Beamten ist (nur) bei einer Rechtsnachfolgerin dieses Unternehmens oder bei einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus dieser Gesellschaft hervorgegangenen ist, zulässig (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2016/12/0073).Nach dem klaren Wortlaut des Paragraph 17, Absatz eins a, PTSG 1996 werden Beamte "auf die Dauer ihres Dienststandes" (ua) der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Eine Verwendung der zugewiesenen Beamten ist (nur) bei einer Rechtsnachfolgerin dieses Unternehmens oder bei einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus dieser Gesellschaft hervorgegangenen ist, zulässig vergleiche VwGH 19.10.2016, Ra 2016/12/0073).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017120017.L05