Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Stattgebung - Feststellung nach § 6 Abs. 5 AWG 2002 - Feststellungsbescheide unterliegen zwar in der Regel keinem unmittelbaren Vollzug; sie sind aber gleichwohl im Rahmen ihrer normativen Wirkung verbindlich und daher insoweit einem mittelbaren Vollzug zugänglich (vgl. den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. April 2001, AW 2001/08/0013 und die dort angeführte Vorjudikatur).Stattgebung - Feststellung nach Paragraph 6, Absatz 5, AWG 2002 - Feststellungsbescheide unterliegen zwar in der Regel keinem unmittelbaren Vollzug; sie sind aber gleichwohl im Rahmen ihrer normativen Wirkung verbindlich und daher insoweit einem mittelbaren Vollzug zugänglich vergleiche den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. April 2001, AW 2001/08/0013 und die dort angeführte Vorjudikatur).

Bescheidauslegungen stellen in aller Regel einzelfallbezogene Rechtsfragen dar, die nicht revisibel sind (Hinweis Beschlüsse vom 25. Oktober 2016, Ra 2016/07/0070, und vom 23. November 2016, Ra 2016/04/0125).

Das Vorhandensein eines allfälligen privatrechtlichen Titels zur Fassung und Ableitung einer Quelle hindert nicht das Erlöschen eines eingeräumten Wasserbenutzungsrechts und steht auch der Feststellung dieses Erlöschens nicht entgegen. Der privatrechtliche Titel wird durch die Erlöschensfeststellung nicht berührt, da diese nur die durch das Erlöschen des Wasserbenutzungsrechtes entbehrlich gewordenen, nicht im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeiten iSd § 70 Abs. 1 erster Satz WRG 1959 erfasst (vgl. E 20. Juli 1995, 95/07/0041).Das Vorhandensein eines allfälligen privatrechtlichen Titels zur Fassung und Ableitung einer Quelle hindert nicht das Erlöschen eines eingeräumten Wasserbenutzungsrechts und steht auch der Feststellung dieses Erlöschens nicht entgegen. Der privatrechtliche Titel wird durch die Erlöschensfeststellung nicht berührt, da diese nur die durch das Erlöschen des Wasserbenutzungsrechtes entbehrlich gewordenen, nicht im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeiten iSd Paragraph 70, Absatz eins, erster Satz WRG 1959 erfasst vergleiche E 20. Juli 1995, 95/07/0041).