Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird nach Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird nach Artikel 267, AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1-21 (UVP-RL) dahin auszulegen, dass "Trassenaufhiebe" zum Zwecke der Errichtung und für die Dauer des rechtmäßigen Bestandes einer energiewirtschaftlichen Leitungsanlage "Abholzungen zum Zweck der Umwandlung in eine andere Bodennutzungsart" im Sinne des Anhangs II Z 1 lit. d der UVP-RL darstellen?Ist die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, Amtsblatt L 26 vom 28.1.2012, S. 1-21 (UVP-RL) dahin auszulegen, dass "Trassenaufhiebe" zum Zwecke der Errichtung und für die Dauer des rechtmäßigen Bestandes einer energiewirtschaftlichen Leitungsanlage "Abholzungen zum Zweck der Umwandlung in eine andere Bodennutzungsart" im Sinne des Anhangs römisch zwei Ziffer eins, Litera d, der UVP-RL darstellen?

Der mit § 3 Abs. 7a UVPG 2000 geschaffene Rechtsschutz von Umweltorganisationen muss im Feststellungverfahren unionsrechtskonform so ausgelegt werden, dass es einer eingetragenen Umweltorganisation möglich ist, dieselben Rechte geltend zu machen wie ein Einzelner (Urteil des EuGH vom 15. Oktober 2015, C-137/14). Daher kommt einer eingetragenen Umweltorganisation nach § 3 Abs. 7a UVPG 2000 das Recht zu, die Einhaltung solcher Umweltschutzvorschriften geltend zu machen, die nicht nur Interessen der Allgemeinheit, sondern auch Rechtsgüter des Einzelnen schützen, und deren Schutz vor Beeinträchtigung etwa auch durch den einzelnen Nachbarn als subjektiv-öffentliches Recht im Verfahren geltend gemacht werden kann. Ausgehend davon war die Revisionswerberin als anerkannte Umweltorganisation auch Partei des Verfahrens vor dem VwG und uneingeschränkt gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG revisionslegitimiert (vgl. hingegen zur eingeschränkten Revisionslegitimation einer Formalpartei nach UVP-G 2000 (Umweltanwalt) das E vom 28. Mai 2015, Ro 2014/07/0079, mwN).Der mit Paragraph 3, Absatz 7 a, UVPG 2000 geschaffene Rechtsschutz von Umweltorganisationen muss im Feststellungverfahren unionsrechtskonform so ausgelegt werden, dass es einer eingetragenen Umweltorganisation möglich ist, dieselben Rechte geltend zu machen wie ein Einzelner (Urteil des EuGH vom 15. Oktober 2015, C-137/14). Daher kommt einer eingetragenen Umweltorganisation nach Paragraph 3, Absatz 7 a, UVPG 2000 das Recht zu, die Einhaltung solcher Umweltschutzvorschriften geltend zu machen, die nicht nur Interessen der Allgemeinheit, sondern auch Rechtsgüter des Einzelnen schützen, und deren Schutz vor Beeinträchtigung etwa auch durch den einzelnen Nachbarn als subjektiv-öffentliches Recht im Verfahren geltend gemacht werden kann. Ausgehend davon war die Revisionswerberin als anerkannte Umweltorganisation auch Partei des Verfahrens vor dem VwG und uneingeschränkt gemäß Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG revisionslegitimiert vergleiche hingegen zur eingeschränkten Revisionslegitimation einer Formalpartei nach UVP-G 2000 (Umweltanwalt) das E vom 28. Mai 2015, Ro 2014/07/0079, mwN).

Dass von Starkstromfreileitungen für eine Stromstärke von 110 kV im Allgemeinen eine geringere Umweltbelastung ausgeht als von solchen mit einer Stromstärke von 220 kV (oder mehr) und somit die Stromstärke einer Starkstromfreileitung ein relevantes Abgrenzungskriterium bei der Festlegung von Schwellenwerten im Zusammenhang mit dem Bau von Stromleitungen darstellt, hat der Richtliniengeber durch die Normierung des Tatbestandes in Anhang I Z 20 der UVP-RL klar zum Ausdruck gebracht. Durch die Festlegung ökologisch besonders sensibler Gebiete im Anhang 2 des UVP-G 2000 hat der österreichische Gesetzgeber auch dem Erfordernis entsprochen, auf die Belastbarkeit der Natur Rücksicht zu nehmen. Der bloße Umstand, dass zur Herstellung der Hochspannungsfreileitung in einem bewaldeten Gebiet Rodungen oder Geländeveränderungen erforderlich sind, bewirkt für sich allein noch nicht, dass dies die Verpflichtung zur Durchführung einer UVP bzw. einer Einzelfalluntersuchung zur Folge hätte, wäre doch den Mitgliedstaaten ansonsten insoweit der in Art. 4 Abs. 2 der UVP-RL eingeräumte Wertungsspielraum genommen (vgl. zu allem VwGH 9.10.2014, 2013/05/0078, mit Verweis auf EuGH 21.3.2013, Salzburger Flughafen, C-244/12).Dass von Starkstromfreileitungen für eine Stromstärke von 110 kV im Allgemeinen eine geringere Umweltbelastung ausgeht als von solchen mit einer Stromstärke von 220 kV (oder mehr) und somit die Stromstärke einer Starkstromfreileitung ein relevantes Abgrenzungskriterium bei der Festlegung von Schwellenwerten im Zusammenhang mit dem Bau von Stromleitungen darstellt, hat der Richtliniengeber durch die Normierung des Tatbestandes in Anhang römisch eins Ziffer 20, der UVP-RL klar zum Ausdruck gebracht. Durch die Festlegung ökologisch besonders sensibler Gebiete im Anhang 2 des UVP-G 2000 hat der österreichische Gesetzgeber auch dem Erfordernis entsprochen, auf die Belastbarkeit der Natur Rücksicht zu nehmen. Der bloße Umstand, dass zur Herstellung der Hochspannungsfreileitung in einem bewaldeten Gebiet Rodungen oder Geländeveränderungen erforderlich sind, bewirkt für sich allein noch nicht, dass dies die Verpflichtung zur Durchführung einer UVP bzw. einer Einzelfalluntersuchung zur Folge hätte, wäre doch den Mitgliedstaaten ansonsten insoweit der in Artikel 4, Absatz 2, der UVP-RL eingeräumte Wertungsspielraum genommen vergleiche zu allem VwGH 9.10.2014, 2013/05/0078, mit Verweis auf EuGH 21.3.2013, Salzburger Flughafen, C-244/12).

Gegenstand eines Verfahrens gemäß § 3 Abs. 7 bzw. § 3a UVPG 2000 ist die Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer UVP für ein Vorhaben bzw. eine geplante Vorhabensänderung nach Maßgabe der eingereichten Projektunterlagen.Gegenstand eines Verfahrens gemäß Paragraph 3, Absatz 7, bzw. Paragraph 3 a, UVPG 2000 ist die Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer UVP für ein Vorhaben bzw. eine geplante Vorhabensänderung nach Maßgabe der eingereichten Projektunterlagen.

Bei der Auslegung des Begriffes "Rodung" im UVPG 2000 ist zu beachten, dass im Zweifel ein Tatbestand des Anhanges 1 zum UVPG 2000 richtlinienkonform ausgelegt werden muss (vgl. VwGH 29.9.2015, 2012/05/0073; vgl. allgemein zur richtlinienkonformen Auslegung VwGH 19.6.2018, Ra 2017/03/0104, mwN). Daher ist der Begriff der "Rodung" im UVPG 2000 vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-329/17 dahin auszulegen, dass er auch Trassenaufhiebe (nach § 81 Abs. 1 lit. b ForstG 1975) umfasst. Derartige Trassenaufhiebe sind somit - wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seiner Rechtsprechung (VwGH 29.9.2015, 2012/05/0073) festgehalten hat - in die Beurteilung nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 miteinzubeziehen.Bei der Auslegung des Begriffes "Rodung" im UVPG 2000 ist zu beachten, dass im Zweifel ein Tatbestand des Anhanges 1 zum UVPG 2000 richtlinienkonform ausgelegt werden muss vergleiche VwGH 29.9.2015, 2012/05/0073; vergleiche allgemein zur richtlinienkonformen Auslegung VwGH 19.6.2018, Ra 2017/03/0104, mwN). Daher ist der Begriff der "Rodung" im UVPG 2000 vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-329/17 dahin auszulegen, dass er auch Trassenaufhiebe (nach Paragraph 81, Absatz eins, Litera b, ForstG 1975) umfasst. Derartige Trassenaufhiebe sind somit - wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seiner Rechtsprechung (VwGH 29.9.2015, 2012/05/0073) festgehalten hat - in die Beurteilung nach Paragraph 3, Absatz 7, UVP-G 2000 miteinzubeziehen.