Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nichtstattgebung - Schubhaft - Der 1977 geborene Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, befindet sich seit April 2001 in Österreich. Im März 2009 wurde sein Asylantrag abgewiesen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei. Noch im Jahr 2009 erging gegen den Revisionswerber eine auf den damaligen § 53 Abs. 1 FPG gestützte Ausweisung, die nunmehr gemäß § 125 Abs. 14 FPG als Rückkehrentscheidung gilt. Mittlerweile war der Revisionswerber mehrmals straffällig geworden, ging eine Beziehung mit einer polnischen Staatsangehörigen ein und verblieb in Österreich. Abschiebeversuche (vorgenommen ab 2013) scheiterten zweimal (2015) auch deswegen, weil sich der Revisionswerber selbst Verletzungen zugefügt hatte. Der Revisionswerber befindet sich aufgrund eines Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl seit 10. Februar 2016 neuerlich zur Sicherung seiner Abschiebung in Schubhaft. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diesen Schubhaftbescheid gerichtete Beschwerde ab und stellte fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die ordentliche Revision, die mit dem Antrag verbunden ist, ihr (erkennbar auf den genannten Fortsetzungsausspruch) die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das mit Revision bekämpfte Erkenntnis spricht nur über Schubhaft ab. Nur insoweit (insbesondere in Bezug auf den Fortsetzungsausspruch) kommt daher eine Aufschiebung in Betracht, während etwa eine Aufschiebung in Bezug auf die geplante Abschiebung des Antragstellers im vorliegenden Zusammenhang nicht möglich ist. Auch die Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung aufschiebender Wirkung ist daher lediglich hinsichtlich der Schubhaft zu prüfen.Nichtstattgebung - Schubhaft - Der 1977 geborene Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, befindet sich seit April 2001 in Österreich. Im März 2009 wurde sein Asylantrag abgewiesen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei. Noch im Jahr 2009 erging gegen den Revisionswerber eine auf den damaligen Paragraph 53, Absatz eins, FPG gestützte Ausweisung, die nunmehr gemäß Paragraph 125, Absatz 14, FPG als Rückkehrentscheidung gilt. Mittlerweile war der Revisionswerber mehrmals straffällig geworden, ging eine Beziehung mit einer polnischen Staatsangehörigen ein und verblieb in Österreich. Abschiebeversuche (vorgenommen ab 2013) scheiterten zweimal (2015) auch deswegen, weil sich der Revisionswerber selbst Verletzungen zugefügt hatte. Der Revisionswerber befindet sich aufgrund eines Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl seit 10. Februar 2016 neuerlich zur Sicherung seiner Abschiebung in Schubhaft. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diesen Schubhaftbescheid gerichtete Beschwerde ab und stellte fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die ordentliche Revision, die mit dem Antrag verbunden ist, ihr (erkennbar auf den genannten Fortsetzungsausspruch) die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das mit Revision bekämpfte Erkenntnis spricht nur über Schubhaft ab. Nur insoweit (insbesondere in Bezug auf den Fortsetzungsausspruch) kommt daher eine Aufschiebung in Betracht, während etwa eine Aufschiebung in Bezug auf die geplante Abschiebung des Antragstellers im vorliegenden Zusammenhang nicht möglich ist. Auch die Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung aufschiebender Wirkung ist daher lediglich hinsichtlich der Schubhaft zu prüfen.

Nichtstattgebung - Schubhaft - Der spätere Revisionswerber erhob gegen den Schubhaftbescheid Beschwerde nach § 22a BFA-VG. Diese Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis ab, wobei es überdies gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 1 FPG feststellte, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen. Mit der gegen dieses Erkenntnis erhobenen ordentlichen Revision war der Antrag verbunden, der Revision (erkennbar in Bezug auf den genannten Fortsetzungsausspruch) die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das BVwG gab dem Aufschiebungsbegehren keine Folge. Der daraufhin sowohl beim BVwG als auch beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Abänderungsantrag nach § 30 Abs. 3 VwGG, über den der Verwaltungsgerichtshof nach der Vorlage der Revision durch das BVwG zu entscheiden hat, ist nicht berechtigt. Ob im hier zu beurteilenden Fall der begehrten Aufschiebung zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen, kann dahinstehen. Jedenfalls trifft es zu, dass der Antragsteller nicht aufzuzeigen vermag, die gebotene Interessenabwägung ergäbe für ihn einen durch die Fortdauer der Haft bewirkten unverhältnismäßigen Nachteil. Zwar verweist er auf familiäre Bindungen, deren Beeinträchtigung durch die - noch nicht überlange - Haft ist allerdings im Hinblick auf das bisherige Verhalten des Antragstellers (insbesondere die zweimalige aktive Vereitelung seiner Abschiebung im Jahr 2015) hinzunehmen. Auch der Umstand, dass die tatsächliche Durchführbarkeit der Abschiebung ungewiss sei, lässt einen weiteren Vollzug der Schubhaft - vorerst - noch nicht unverhältnismäßig erscheinen. Schließlich kann nicht - wie etwa in dem dem hg. Erkenntnis vom 17. Juli 2008, Zl. 2008/21/0224, zugrunde liegenden Fall - gesagt werden, es liege schon bei oberflächlicher Prüfung des Erkenntnisses des BVwG klar dessen Rechtswidrigkeit auf der Hand, weshalb auch von daher dem gegenständlichen Abänderungsantrag nicht Folge gegeben werden konnte.Nichtstattgebung - Schubhaft - Der spätere Revisionswerber erhob gegen den Schubhaftbescheid Beschwerde nach Paragraph 22 a, BFA-VG. Diese Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis ab, wobei es überdies gemäß Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG feststellte, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen. Mit der gegen dieses Erkenntnis erhobenen ordentlichen Revision war der Antrag verbunden, der Revision (erkennbar in Bezug auf den genannten Fortsetzungsausspruch) die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das BVwG gab dem Aufschiebungsbegehren keine Folge. Der daraufhin sowohl beim BVwG als auch beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Abänderungsantrag nach Paragraph 30, Absatz 3, VwGG, über den der Verwaltungsgerichtshof nach der Vorlage der Revision durch das BVwG zu entscheiden hat, ist nicht berechtigt. Ob im hier zu beurteilenden Fall der begehrten Aufschiebung zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen, kann dahinstehen. Jedenfalls trifft es zu, dass der Antragsteller nicht aufzuzeigen vermag, die gebotene Interessenabwägung ergäbe für ihn einen durch die Fortdauer der Haft bewirkten unverhältnismäßigen Nachteil. Zwar verweist er auf familiäre Bindungen, deren Beeinträchtigung durch die - noch nicht überlange - Haft ist allerdings im Hinblick auf das bisherige Verhalten des Antragstellers (insbesondere die zweimalige aktive Vereitelung seiner Abschiebung im Jahr 2015) hinzunehmen. Auch der Umstand, dass die tatsächliche Durchführbarkeit der Abschiebung ungewiss sei, lässt einen weiteren Vollzug der Schubhaft - vorerst - noch nicht unverhältnismäßig erscheinen. Schließlich kann nicht - wie etwa in dem dem hg. Erkenntnis vom 17. Juli 2008, Zl. 2008/21/0224, zugrunde liegenden Fall - gesagt werden, es liege schon bei oberflächlicher Prüfung des Erkenntnisses des BVwG klar dessen Rechtswidrigkeit auf der Hand, weshalb auch von daher dem gegenständlichen Abänderungsantrag nicht Folge gegeben werden konnte.

Eine Ausweisung (nunmehr Rückkehrentscheidung) verliert ihre Wirksamkeit, wenn sich die Beurteilungsgrundlagen im Hinblick auf die Interessenabwägung nach Art. 8 MRK (nunmehr iVm § 9 Abs. 2 BFA-VG 2014) maßgeblich zu Gunsten des Fremden geändert haben; gegebenenfalls erwiese sich eine Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung wegen des Fehlens eines durchsetzbaren Titels für die Außerlandesbringung als rechtswidrig (Hinweis E 20. Oktober 2016, Ra 2015/21/0091 und Ro 2015/21/0031).Eine Ausweisung (nunmehr Rückkehrentscheidung) verliert ihre Wirksamkeit, wenn sich die Beurteilungsgrundlagen im Hinblick auf die Interessenabwägung nach Artikel 8, MRK (nunmehr in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG 2014) maßgeblich zu Gunsten des Fremden geändert haben; gegebenenfalls erwiese sich eine Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung wegen des Fehlens eines durchsetzbaren Titels für die Außerlandesbringung als rechtswidrig (Hinweis E 20. Oktober 2016, Ra 2015/21/0091 und Ro 2015/21/0031).

Der Fremde missachtete das aufgrund seiner Straftaten verhängte Aufenthaltsverbot und vereitelte bisherige Abschiebeversuche auf verschiedene Weise. Das alles wiegt nach wie vor schwer und entzieht insbesondere auch einer Berufung auf jene Judikaturlinie des VwGH, wonach bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt eines Fremden regelmäßig von einem Überwiegen seiner persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen ist (vgl. E 17. November 2016, Ra 2016/21/0299; B 17. November 2016, Ra 2016/21/0251), von vornherein die Grundlage.Der Fremde missachtete das aufgrund seiner Straftaten verhängte Aufenthaltsverbot und vereitelte bisherige Abschiebeversuche auf verschiedene Weise. Das alles wiegt nach wie vor schwer und entzieht insbesondere auch einer Berufung auf jene Judikaturlinie des VwGH, wonach bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt eines Fremden regelmäßig von einem Überwiegen seiner persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen ist vergleiche E 17. November 2016, Ra 2016/21/0299; B 17. November 2016, Ra 2016/21/0251), von vornherein die Grundlage.

Eine Ausweisung aus dem Herbst 2009, die auf § 53 Abs. 1 FrPolG 2005 in der damals geltenden Fassung gestützt worden war, gilt gemäß § 125 Abs. 14 FrPolG 2005 seit Inkrafttreten des FrÄG 2011 mit 1. Juli 2011 als Rückkehrentscheidung nach § 52 FrPolG 2005 (idF des FrÄG 2011) weiter. Für Rückkehrentscheidungen nach § 52 FrPolG 2005 - unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Erlassung - ordnet § 12a Abs. 6 erster Satz AsylG 2005 aber an, dass sie jedenfalls 18 Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht bleiben.Eine Ausweisung aus dem Herbst 2009, die auf Paragraph 53, Absatz eins, FrPolG 2005 in der damals geltenden Fassung gestützt worden war, gilt gemäß Paragraph 125, Absatz 14, FrPolG 2005 seit Inkrafttreten des FrÄG 2011 mit 1. Juli 2011 als Rückkehrentscheidung nach Paragraph 52, FrPolG 2005 in der Fassung des FrÄG 2011) weiter. Für Rückkehrentscheidungen nach Paragraph 52, FrPolG 2005 - unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Erlassung - ordnet Paragraph 12 a, Absatz 6, erster Satz AsylG 2005 aber an, dass sie jedenfalls 18 Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht bleiben.

Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung kann stets nur dann rechtens sein, wenn eine Abschiebung auch tatsächlich in Frage kommt. Steht hingegen von vornherein fest, dass diese Maßnahme nicht durchführbar ist, so darf die Schubhaft nicht verhängt werden. Es sind daher Feststellungen zur möglichen Realisierbarkeit der Abschiebung innerhalb der zulässigen Schubhaftdauer zu treffen (Hinweis E 11. Juni 2013, 2013/21/0024).

Nach der Rechtslage nach dem FrÄG 2015 bedarf es in Anbetracht der den Rechtsberatern nach § 52 Abs. 2 BFA-VG 2014 im Schubhaftbeschwerdeverfahren zukommenden Befugnisse bzw. Verpflichtungen nicht der Beigebung eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer (Hinweis E 23. Februar 2017, Ra 2016/21/0152).Nach der Rechtslage nach dem FrÄG 2015 bedarf es in Anbetracht der den Rechtsberatern nach Paragraph 52, Absatz 2, BFA-VG 2014 im Schubhaftbeschwerdeverfahren zukommenden Befugnisse bzw. Verpflichtungen nicht der Beigebung eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer (Hinweis E 23. Februar 2017, Ra 2016/21/0152).