Verwaltungsgerichtshof	29.06.2017

29.06.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.06.2017
Geschäftszahl
Ro 2016/21/0007
Rechtssatz
Eine Ausweisung aus dem Herbst 2009, die auf § 53 Abs. 1 FrPolG 2005 in der damals geltenden Fassung gestützt worden war, gilt gemäß § 125 Abs. 14 FrPolG 2005 seit Inkrafttreten des FrÄG 2011 mit 1. Juli 2011 als Rückkehrentscheidung nach § 52 FrPolG 2005 (idF des FrÄG 2011) weiter. Für Rückkehrentscheidungen nach § 52 FrPolG 2005 - unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Erlassung - ordnet § 12a Abs. 6 erster Satz AsylG 2005 aber an, dass sie jedenfalls 18 Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht bleiben.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RO2016210007.J03

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