Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Revision hängt nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage ab, wenn sich die Rechtsfrage innerhalb des Revisionspunktes, des vom Revisionswerber selbst definierten Prozessthemas, stellt (Hinweis B vom 28. Februar 2014, Ro 2014/16/0014).

Mit einem "Recht auf gesetzmäßige Anwendung der Tiroler Waldordnung und des Forstgesetzes" bzw. "Recht auf Anwendung der Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes sowie der dort jeweils vorgesehenen Verfahrensbestimmungen" wird kein subjektives Recht mit hinreichender Bestimmtheit bezeichnet (vgl. B 26. Februar 2015, Ra 2015/16/0014). Es handelt sich dabei nicht um Revisionspunkte im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG, sondern um Revisionsgründe, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiellrechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielführend vorgebracht werden können (vgl. B 19. März 2014, Ro 2014/09/0034).Mit einem "Recht auf gesetzmäßige Anwendung der Tiroler Waldordnung und des Forstgesetzes" bzw. "Recht auf Anwendung der Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes sowie der dort jeweils vorgesehenen Verfahrensbestimmungen" wird kein subjektives Recht mit hinreichender Bestimmtheit bezeichnet vergleiche B 26. Februar 2015, Ra 2015/16/0014). Es handelt sich dabei nicht um Revisionspunkte im Sinne des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG, sondern um Revisionsgründe, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiellrechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielführend vorgebracht werden können vergleiche B 19. März 2014, Ro 2014/09/0034).

Die Änderung der Umschreibung des Tatvorwurfs stellt keine Verschlechterung im Sinne einer gemäß § 42 VwGVG 2014 verpönten Verhängung einer höheren Strafe dar.Die Änderung der Umschreibung des Tatvorwurfs stellt keine Verschlechterung im Sinne einer gemäß Paragraph 42, VwGVG 2014 verpönten Verhängung einer höheren Strafe dar.