Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In seiner Beschwerde an das VwG beantragte der Revisionswerber die Einvernahme von Zeugen. Es ist davon auszugehen, dass im Wege dieser Beweisanträge ein Verhandlungsantrag gestellt wurde (vgl. E 20. November 2014, Ra 2014/07/0052).In seiner Beschwerde an das VwG beantragte der Revisionswerber die Einvernahme von Zeugen. Es ist davon auszugehen, dass im Wege dieser Beweisanträge ein Verhandlungsantrag gestellt wurde vergleiche E 20. November 2014, Ra 2014/07/0052).

Art. 6 Abs. 1 MRK und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen dem Absehen von einer Verhandlung von Seiten des VwG (§ 24 Abs. 4 VwGVG 2014) nur dann nicht entgegen, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt feststeht und auch keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten können, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist (vgl. B 15. Mai 2015, Ra 2015/03/0030; B 29. Jänner 2016, Ra 2015/06/0124).Artikel 6, Absatz eins, MRK und Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen dem Absehen von einer Verhandlung von Seiten des VwG (Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG 2014) nur dann nicht entgegen, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt feststeht und auch keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten können, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist vergleiche B 15. Mai 2015, Ra 2015/03/0030; B 29. Jänner 2016, Ra 2015/06/0124).

Den Erhaltungspflichtigen einer Kanalisationsanlage treffen die in § 50 WRG 1959 genannten Instandhaltungspflichten. Eine Feststellung zur Instandhaltungspflicht gemäß § 50 WRG 1959 steht daher in engem Zusammenhang mit der möglichen Heranziehung des Erhaltungspflichtigen als Adressat wasserpolizeilicher Aufträge im Fall der Vernachlässigung der Instandhaltungspflicht. Nun fallen Verfahren betreffend behördliche Beseitigungsaufträge von baulichen Anlagen unter Art 6 MRK (vgl. E 2. August 2016, Ra 2014/05/0058). Die Feststellung der Instandhaltungspflicht einer Kanalisationsanlage stellt daher wegen ihrer Nahebeziehung zur Verhängung von behördlichen Aufträgen ebenfalls eine Angelegenheit der "civil rights" dar und fällt unter die Verfahrensgarantien des Art. 6 MRK.Den Erhaltungspflichtigen einer Kanalisationsanlage treffen die in Paragraph 50, WRG 1959 genannten Instandhaltungspflichten. Eine Feststellung zur Instandhaltungspflicht gemäß Paragraph 50, WRG 1959 steht daher in engem Zusammenhang mit der möglichen Heranziehung des Erhaltungspflichtigen als Adressat wasserpolizeilicher Aufträge im Fall der Vernachlässigung der Instandhaltungspflicht. Nun fallen Verfahren betreffend behördliche Beseitigungsaufträge von baulichen Anlagen unter Artikel 6, MRK vergleiche E 2. August 2016, Ra 2014/05/0058). Die Feststellung der Instandhaltungspflicht einer Kanalisationsanlage stellt daher wegen ihrer Nahebeziehung zur Verhängung von behördlichen Aufträgen ebenfalls eine Angelegenheit der "civil rights" dar und fällt unter die Verfahrensgarantien des Artikel 6, MRK.

Ist eine Verhandlung nach Art. 6 MRK geboten, dann ist eine Prüfung der Relevanz des Verfahrensmangels der Unterlassung einer solchen Verhandlung nicht durchzuführen (Hinweis E vom 14. April 2016, Ra 2015/06/0089).Ist eine Verhandlung nach Artikel 6, MRK geboten, dann ist eine Prüfung der Relevanz des Verfahrensmangels der Unterlassung einer solchen Verhandlung nicht durchzuführen (Hinweis E vom 14. April 2016, Ra 2015/06/0089).

Der Aufbau des angefochtenen Erkenntnisses entspricht nicht den Vorgaben des § 17 VwGVG 2014 iVm § 60 AVG, wenn im Rahmen des "Sachverhaltes" Feststellungen des VwG und beweiswürdigende Erwägungen gemischt dargestellt werden.Der Aufbau des angefochtenen Erkenntnisses entspricht nicht den Vorgaben des Paragraph 17, VwGVG 2014 in Verbindung mit Paragraph 60, AVG, wenn im Rahmen des "Sachverhaltes" Feststellungen des VwG und beweiswürdigende Erwägungen gemischt dargestellt werden.