Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Entscheidung über Zuerkennung bzw. Aberkennung (Ausschluss) der aufschiebenden Wirkung ist das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung. Wurde eine im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung vom VwG auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen, so ist eine solche einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen nicht revisibel (vgl. B 1. September 2014, Ra 2014/03/0028, B 9. Juni 2015, Ra 2015/08/0049).Die Entscheidung über Zuerkennung bzw. Aberkennung (Ausschluss) der aufschiebenden Wirkung ist das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung. Wurde eine im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung vom VwG auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen, so ist eine solche einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen nicht revisibel vergleiche B 1. September 2014, Ra 2014/03/0028, B 9. Juni 2015, Ra 2015/08/0049).

Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde nach § 22 Abs. 2 VwGVG 2014 kann von Amts wegen ausgeschlossen werden. Kann das VwG aber den diesen Beschluss von Amts wegen erlassen, so kann der Antrag einer Partei auf Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nicht anders als eine bloße Anregung verstanden werden (vgl. B 28. November 1995, 94/04/0093; E 27. November 2008, 2008/03/0091). Eine mögliche Rechtsverletzung der revisionswerbenden Parteien ist in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht erkennbar. Dieses Vorbringen zeigt daher keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf.Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde nach Paragraph 22, Absatz 2, VwGVG 2014 kann von Amts wegen ausgeschlossen werden. Kann das VwG aber den diesen Beschluss von Amts wegen erlassen, so kann der Antrag einer Partei auf Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nicht anders als eine bloße Anregung verstanden werden vergleiche B 28. November 1995, 94/04/0093; E 27. November 2008, 2008/03/0091). Eine mögliche Rechtsverletzung der revisionswerbenden Parteien ist in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht erkennbar. Dieses Vorbringen zeigt daher keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf.

Soweit die Ausführungen der Revisionszulassungsgründe so zu verstehen sein sollten, dass die revisionswerbenden Parteien als ihre (verletzten) Interessen den "objektiven Schutz des Oberflächen- und Grundwassers nach §§ 30a ff WRG 1959" ins Treffen führen, übersehen sie, dass sie nicht zum Schutz dieser öffentlichen Interessen berufen sind. Mit der Behauptung einer solchen Rechtsverletzung wird daher kein Bezug zu ihren geschützten Rechten hergestellt (vgl. B 11. Mai 2005, AW 2005/07/0021).Soweit die Ausführungen der Revisionszulassungsgründe so zu verstehen sein sollten, dass die revisionswerbenden Parteien als ihre (verletzten) Interessen den "objektiven Schutz des Oberflächen- und Grundwassers nach Paragraphen 30 a, ff WRG 1959" ins Treffen führen, übersehen sie, dass sie nicht zum Schutz dieser öffentlichen Interessen berufen sind. Mit der Behauptung einer solchen Rechtsverletzung wird daher kein Bezug zu ihren geschützten Rechten hergestellt vergleiche B 11. Mai 2005, AW 2005/07/0021).

Die in § 22 Abs. 2 VwGVG 2014 genannten "berührten öffentlichen Interessen" beziehen sich jedenfalls auf die öffentlichen Interessen, die im WRG 1959 als maßgeblich erachtet werden. Nun enthält aber § 105 WRG 1959 ("Öffentliche Interessen") keine erschöpfende Aufzählung öffentlicher Interessen; die im Wasserrechtsverfahren zu berücksichtigenden öffentlichen Interessen sind somit nicht von vornherein beschränkt. Die Aufrechterhaltung von Verkehrsverbindungen ist nun ein öffentliches Interesse, das im Verfahren betreffend wasserrechtliche Bewilligung für wasserbauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb einer Bundesstraße bei der Entscheidung über die aufschiebende Wirkung zu berücksichtigen ist, kann doch die wasserrechtliche Bewilligung nicht losgelöst von ihrem Zweck, der in der Schaffung eines Verkehrsweges liegt, gesehen werden.Die in Paragraph 22, Absatz 2, VwGVG 2014 genannten "berührten öffentlichen Interessen" beziehen sich jedenfalls auf die öffentlichen Interessen, die im WRG 1959 als maßgeblich erachtet werden. Nun enthält aber Paragraph 105, WRG 1959 ("Öffentliche Interessen") keine erschöpfende Aufzählung öffentlicher Interessen; die im Wasserrechtsverfahren zu berücksichtigenden öffentlichen Interessen sind somit nicht von vornherein beschränkt. Die Aufrechterhaltung von Verkehrsverbindungen ist nun ein öffentliches Interesse, das im Verfahren betreffend wasserrechtliche Bewilligung für wasserbauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb einer Bundesstraße bei der Entscheidung über die aufschiebende Wirkung zu berücksichtigen ist, kann doch die wasserrechtliche Bewilligung nicht losgelöst von ihrem Zweck, der in der Schaffung eines Verkehrsweges liegt, gesehen werden.