Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Inhalt einer in einem Flächenwidmungsplan festgelegten Widmung ist grundsätzlich nach den maßgeblichen Normen im Zeitpunkt der Beschlussfassung zu beurteilen, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen Abweichendes anordnen (vgl. hiezu beispielsweise Hauer, Der Nachbar im Baurecht, 6. Auflage, Seite 331, und die bei Pallitsch/Pallitsch, Burgenländisches Baurecht, 2. Auflage, in E 30 zu § 14 RPG Bgld 1969 angeführte hg. Judikatur). Dieser Grundsatz hat auch für die Auslegung der Bestimmungen in den Bebauungsrichtlinien zu gelten.Der Inhalt einer in einem Flächenwidmungsplan festgelegten Widmung ist grundsätzlich nach den maßgeblichen Normen im Zeitpunkt der Beschlussfassung zu beurteilen, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen Abweichendes anordnen vergleiche hiezu beispielsweise Hauer, Der Nachbar im Baurecht, 6. Auflage, Seite 331, und die bei Pallitsch/Pallitsch, Burgenländisches Baurecht, 2. Auflage, in E 30 zu Paragraph 14, RPG Bgld 1969 angeführte hg. Judikatur). Dieser Grundsatz hat auch für die Auslegung der Bestimmungen in den Bebauungsrichtlinien zu gelten.

Die Baubehörden wie auch das VwG haben bei ihrer Prüfung des Bauansuchens des Bauwerbers Regelungen im örtlichen Entwicklungskonzept, die als Regelungen des Flächenwidmungsplanes anzusehen sind, heranzuziehen (Hinweis B vom 29. September 2015, Ra 2015/05/0055, mwN).

Weder der im Revisionsfall maßgebliche Flächenwidmungsplan noch das OÖ ROG 1994 noch die baurechtlichen Gesetzesbestimmungen des Landes Oberösterreich normieren eine Definition des Begriffes "Strommeisterei" oder des Begriffes "Strommeister", sodass diese Begriffe auslegungsbedürftig sind. Nach der hg. Judikatur (Hinweis E vom 23. August 2012, 2010/05/0204, mwN) ist auch im öffentlichen Recht bei der Interpretation nach jenen grundlegenden Regeln des Rechtsverständnisses vorzugehen, die im ABGB für den Bereich der Privatrechtsordnung normiert sind. § 6 ABGB verweist zunächst auf die Bedeutung des Wortlautes in seinem Zusammenhang. Dabei ist grundsätzlich zu fragen, welche Bedeutung einem Ausdruck nach dem allgemeinen Sprachgebrauch oder nach dem Sprachgebrauch des Normengebers zukommt.Weder der im Revisionsfall maßgebliche Flächenwidmungsplan noch das OÖ ROG 1994 noch die baurechtlichen Gesetzesbestimmungen des Landes Oberösterreich normieren eine Definition des Begriffes "Strommeisterei" oder des Begriffes "Strommeister", sodass diese Begriffe auslegungsbedürftig sind. Nach der hg. Judikatur (Hinweis E vom 23. August 2012, 2010/05/0204, mwN) ist auch im öffentlichen Recht bei der Interpretation nach jenen grundlegenden Regeln des Rechtsverständnisses vorzugehen, die im ABGB für den Bereich der Privatrechtsordnung normiert sind. Paragraph 6, ABGB verweist zunächst auf die Bedeutung des Wortlautes in seinem Zusammenhang. Dabei ist grundsätzlich zu fragen, welche Bedeutung einem Ausdruck nach dem allgemeinen Sprachgebrauch oder nach dem Sprachgebrauch des Normengebers zukommt.

Knüpft der Normengeber an einen Begriff an, der bereits in einer anderen Rechtsvorschrift inhaltlich umschrieben wurde, ohne seinen Inhalt näher festzulegen, und lässt sich auch sonst aus der anzuwendenden Norm kein Hinweis darauf finden, dass er von einer abweichenden Bedeutung ausgegangen wäre (wie z.B. aus der Gesetzessystematik und dem Regelungszweck), ist im Hinblick auf die Einheit der Rechtsordnung und der daraus folgenden Einheit der Rechtsprache vom gleichen Begriffsinhalt, wie er in ausdrücklichen Regelungen festgelegt wurde, auszugehen. Dabei kann auch der Inhalt einer landesrechtlichen Vorschrift aus einer bundesrechtlichen Vorschrift und umgekehrt gewonnen werden (Hinweis E vom 18. November 1991, 90/12/0094, mwN). Lässt sich auf diesem Weg kein Auslegungsergebnis für den in Frage stehenden Normenbegriff gewinnen, so stellt etwa auch die Heranziehung einer gängigen Enzyklopädie eine zulässige Methode zur Ermittlung des Begriffsinhaltes dar (Hinweis E vom 15. Mai 2014, 2013/05/0046, mwN).

Während die raumordungsrechtlichen oder baurechtlichen Gesetzesbestimmungen des Landes Oberösterreich keine Legaldefinition der Begriffe "Strommeisterei" oder "Strommeister" enthalten, findet sich in § 11.02 Z 2 zweiter Satz der u.a. aufgrund des § 38 Abs. 4, 5, 7 und 10 SchFG 1997, idF BGBl. I Nr. 111/2010, erlassenen Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend eine Wasserstraßen-Verkehrsordnung (WVO 2012), BGBl. II Nr. 289/2011, die Begriffserklärung, dass als "Strommeister", ein Schifffahrtsaufsichtsorgan (vgl. § 11.02 Z 2 erster Satz WVO 2012), der Leiter einer Schifffahrtsaufsicht bezeichnet wird. Gemäß § 11.02 Z 1 (erster Satz) dieser Verordnung sind Schifffahrtsaufsichtsorgane Bedienstete des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, die mit schifffahrtspolizeilichen Aufgaben gemäß § 38 Abs. 1 SchFG 1997 betraut sind. Nach dem allgemeinen Sprachverständnis sind daher vor dem Hintergrund dieser bundesrechtlichen Vorschriften unter dem Begriff "Strommeisterei" nach dessen Wortsinn die Dienststellen (einschließlich der gemäß § 11.02 Z 1 zweiter Satz WVO 2012 eingerichteten Außenstellen) der Schifffahrtsaufsichtsorgane zu verstehen, wovon auch die Bauwerke und sonstigen baulichen Anlagen, die nach ihrem Verwendungszweck für die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, nämlich der schifffahrtspolizeilichen Aufgaben (§ 11.02 Z 1 WVO 2012), bestimmt sind, umfasst sind.Während die raumordungsrechtlichen oder baurechtlichen Gesetzesbestimmungen des Landes Oberösterreich keine Legaldefinition der Begriffe "Strommeisterei" oder "Strommeister" enthalten, findet sich in Paragraph 11 Punkt 02, Ziffer 2, zweiter Satz der u.a. aufgrund des Paragraph 38, Absatz 4, 5, 7 und 10 SchFG 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, erlassenen Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend eine Wasserstraßen-Verkehrsordnung (WVO 2012), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 289 aus 2011,, die Begriffserklärung, dass als "Strommeister", ein Schifffahrtsaufsichtsorgan vergleiche Paragraph 11 Punkt 02, Ziffer 2, erster Satz WVO 2012), der Leiter einer Schifffahrtsaufsicht bezeichnet wird. Gemäß Paragraph 11 Punkt 02, Ziffer eins, (erster Satz) dieser Verordnung sind Schifffahrtsaufsichtsorgane Bedienstete des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, die mit schifffahrtspolizeilichen Aufgaben gemäß Paragraph 38, Absatz eins, SchFG 1997 betraut sind. Nach dem allgemeinen Sprachverständnis sind daher vor dem Hintergrund dieser bundesrechtlichen Vorschriften unter dem Begriff "Strommeisterei" nach dessen Wortsinn die Dienststellen (einschließlich der gemäß Paragraph 11 Punkt 02, Ziffer eins, zweiter Satz WVO 2012 eingerichteten Außenstellen) der Schifffahrtsaufsichtsorgane zu verstehen, wovon auch die Bauwerke und sonstigen baulichen Anlagen, die nach ihrem Verwendungszweck für die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, nämlich der schifffahrtspolizeilichen Aufgaben (Paragraph 11 Punkt 02, Ziffer eins, WVO 2012), bestimmt sind, umfasst sind.

Die Widmung "Sondergebiet des Baulandes - Strommeisterei und Flussbauhof" steht jedenfalls einem Bauvorhaben entgegen, wenn das Bauwerk oder eine sonstige bauliche Anlage nicht für Zwecke der Erfüllung öffentlicher Aufgaben errichtet oder benützt werden soll.