Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Erlassung der Ersatzentscheidung gemäß § 63 Abs. 1 VwGG sind die Verwaltungsbehörden bzw. Verwaltungsgerichte an die vom VwGH in seinem aufhebenden Erkenntnis geäußerte Rechtsanschauung gebunden; eine Ausnahme bildet der Fall einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage. Erfolgte die Aufhebung einer angefochtenen Entscheidung, weil es das Verwaltungsgericht unterlassen hat, die für die Beurteilung des Rechtsfalles wesentlichen Tatsachenfeststellungen zu treffen, so besteht die Herstellung des der Rechtsanschauung des VwGH entsprechenden Rechtszustandes darin, dass das Verwaltungsgericht jene Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durchführt und die Feststellungen trifft, die eine erschöpfende Beurteilung des maßgebenden Sachverhaltes ermöglichen (Hinweis E vom 27. Jänner 2016, Ro 2014/05/0064, sowie das E vom 11. November 2015, 2013/04/0073).Bei der Erlassung der Ersatzentscheidung gemäß Paragraph 63, Absatz eins, VwGG sind die Verwaltungsbehörden bzw. Verwaltungsgerichte an die vom VwGH in seinem aufhebenden Erkenntnis geäußerte Rechtsanschauung gebunden; eine Ausnahme bildet der Fall einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage. Erfolgte die Aufhebung einer angefochtenen Entscheidung, weil es das Verwaltungsgericht unterlassen hat, die für die Beurteilung des Rechtsfalles wesentlichen Tatsachenfeststellungen zu treffen, so besteht die Herstellung des der Rechtsanschauung des VwGH entsprechenden Rechtszustandes darin, dass das Verwaltungsgericht jene Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durchführt und die Feststellungen trifft, die eine erschöpfende Beurteilung des maßgebenden Sachverhaltes ermöglichen (Hinweis E vom 27. Jänner 2016, Ro 2014/05/0064, sowie das E vom 11. November 2015, 2013/04/0073).

Im fortgesetzten Verfahren ist auch der Verwaltungsgerichtshof selbst gemäß § 63 Abs. 1 VwGG an die im aufhebenden Erkenntnis geäußerten Rechtsansichten gebunden (vgl. den hg. Beschluss vom 17. März 2016, Ra 2015/11/0127, mwN).Im fortgesetzten Verfahren ist auch der Verwaltungsgerichtshof selbst gemäß Paragraph 63, Absatz eins, VwGG an die im aufhebenden Erkenntnis geäußerten Rechtsansichten gebunden vergleiche den hg. Beschluss vom 17. März 2016, Ra 2015/11/0127, mwN).

Der Rechtsschutz gegen sicherheitsbehördliche Maßnahmen richtet sich nach der Rechtsprechung des VfGH vom 30. Juni 2015, G 233/2014, G 5/2015, für den Zeitraum bis zum Ablauf des 31. Juli 2016 nach der Rechtsgrundlage, auf Grund derer die Sicherheitsbehörde bzw. die Organe der öffentlichen Sicherheit eingeschritten sind. Dabei ist entscheidend, ob die Sicherheitsbehörden bzw. deren Exekutivorgane strafprozessuale oder sicherheits- bzw. verwaltungspolizeiliche Befugnisse ausüben. Auch wenn die Sicherheitsbehörden in einem Privatanklageverfahren nach § 71 StPO, in dem ein Ermittlungsverfahren nach dem 2. Teil der StPO nicht stattfindet (vgl. § 71 Abs. 1 letzter Halbsatz leg. cit.), eingeschritten sind, üben sie dennoch unzweifelhaft strafprozessuale Befugnisse aus.Der Rechtsschutz gegen sicherheitsbehördliche Maßnahmen richtet sich nach der Rechtsprechung des VfGH vom 30. Juni 2015, G 233 aus 2014,, G 5 aus 2015,, für den Zeitraum bis zum Ablauf des 31. Juli 2016 nach der Rechtsgrundlage, auf Grund derer die Sicherheitsbehörde bzw. die Organe der öffentlichen Sicherheit eingeschritten sind. Dabei ist entscheidend, ob die Sicherheitsbehörden bzw. deren Exekutivorgane strafprozessuale oder sicherheits- bzw. verwaltungspolizeiliche Befugnisse ausüben. Auch wenn die Sicherheitsbehörden in einem Privatanklageverfahren nach Paragraph 71, StPO, in dem ein Ermittlungsverfahren nach dem 2. Teil der StPO nicht stattfindet vergleiche Paragraph 71, Absatz eins, letzter Halbsatz leg. cit.), eingeschritten sind, üben sie dennoch unzweifelhaft strafprozessuale Befugnisse aus.

Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, er habe vom Rechtsschutz des § 106 StPO idF BGBl I Nr. 195/2013 das strafprozessuale Einschreiten der Sicherheitsbehörden in Privatanklageverfahren (nach § 71 StPO) ohne erkennbare sachliche Rechtfertigung ausnehmen wollen (vgl. zur Ermächtigung des Gerichtes, im Privatanklageverfahren auch ohne Antrag der Beteiligten ganz allgemein die Aufnahme von Beweisen anzuordnen, auch wenn dies mit Grundrechtseingriffen verbunden ist, den Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 18. Dezember 2014, 12 Os 111/14m, mwN).Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, er habe vom Rechtsschutz des Paragraph 106, StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 195 aus 2013, das strafprozessuale Einschreiten der Sicherheitsbehörden in Privatanklageverfahren (nach Paragraph 71, StPO) ohne erkennbare sachliche Rechtfertigung ausnehmen wollen vergleiche zur Ermächtigung des Gerichtes, im Privatanklageverfahren auch ohne Antrag der Beteiligten ganz allgemein die Aufnahme von Beweisen anzuordnen, auch wenn dies mit Grundrechtseingriffen verbunden ist, den Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 18. Dezember 2014, 12 Os 111/14m, mwN).