Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.09.2016

Geschäftszahl

Ro 2016/01/0009

Rechtssatz

Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, er habe vom Rechtsschutz des § 106 StPO idF BGBl I Nr. 195/2013 das strafprozessuale Einschreiten der Sicherheitsbehörden in Privatanklageverfahren (nach § 71 StPO) ohne erkennbare sachliche Rechtfertigung ausnehmen wollen (vgl. zur Ermächtigung des Gerichtes, im Privatanklageverfahren auch ohne Antrag der Beteiligten ganz allgemein die Aufnahme von Beweisen anzuordnen, auch wenn dies mit Grundrechtseingriffen verbunden ist, den Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 18. Dezember 2014, 12 Os 111/14m, mwN).Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, er habe vom Rechtsschutz des Paragraph 106, StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 195 aus 2013, das strafprozessuale Einschreiten der Sicherheitsbehörden in Privatanklageverfahren (nach Paragraph 71, StPO) ohne erkennbare sachliche Rechtfertigung ausnehmen wollen vergleiche zur Ermächtigung des Gerichtes, im Privatanklageverfahren auch ohne Antrag der Beteiligten ganz allgemein die Aufnahme von Beweisen anzuordnen, auch wenn dies mit Grundrechtseingriffen verbunden ist, den Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 18. Dezember 2014, 12 Os 111/14m, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2016:RO2016010009.J04