Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In seiner Beschwerde an das VwG beantragte der Revisionswerber die Einvernahme von Zeugen. Es ist davon auszugehen, dass im Wege dieser Beweisanträge ein Verhandlungsantrag gestellt wurde (vgl. E 20. November 2014, Ra 2014/07/0052).In seiner Beschwerde an das VwG beantragte der Revisionswerber die Einvernahme von Zeugen. Es ist davon auszugehen, dass im Wege dieser Beweisanträge ein Verhandlungsantrag gestellt wurde vergleiche E 20. November 2014, Ra 2014/07/0052).

Im Revisionsverfahren betreffend Mehrdienstleistungsentschädigung, Ausgleichszulage und Feststellung iA der Zeiterfassung ist kein Sachverhalt gegeben, der zur Anwendung des Unionsrechts führt, es liegt daher kein Anwendungsbereich der GRC im Sinne deren Art. 51 vor (vgl. E 25. März 2015, 2011/12/0096).Im Revisionsverfahren betreffend Mehrdienstleistungsentschädigung, Ausgleichszulage und Feststellung iA der Zeiterfassung ist kein Sachverhalt gegeben, der zur Anwendung des Unionsrechts führt, es liegt daher kein Anwendungsbereich der GRC im Sinne deren Artikel 51, vor vergleiche E 25. März 2015, 2011/12/0096).

Gemäß der zu § 24 Abs. 4 VwGVG 2014 ergangenen hg. Rechtsprechung lassen die Akten dann erkennen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, wenn von vornherein absehbar ist, dass die mündliche Erörterung nichts zur Ermittlung der materiellen Wahrheit beitragen kann (vgl. E 17. Februar 2015, Ra 2014/09/0007, Ra 2014/09/0008, Ra 2014/09/0023, Ra 2014/09/0035).Gemäß der zu Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG 2014 ergangenen hg. Rechtsprechung lassen die Akten dann erkennen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, wenn von vornherein absehbar ist, dass die mündliche Erörterung nichts zur Ermittlung der materiellen Wahrheit beitragen kann vergleiche E 17. Februar 2015, Ra 2014/09/0007, Ra 2014/09/0008, Ra 2014/09/0023, Ra 2014/09/0035).

Der EGMR lässt eine Ausnahme von der Verhandlungspflicht zu, wenn das Verfahren nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder nur hochtechnische Fragen betrifft (vgl. E 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0021, und E 21. April 2015, Ra 2015/09/0009). Das VwG hatte im Hinblick auf die Frage der Gebührlichkeit der beantragten Mehrdienstleistungsentschädigungen ein Schreiben auszulegen und zu beurteilen, ob dieses eine schriftliche Anordnung iSd § 71 Abs. 1 lit. a NÖ DPL 1972 darstellt. Für die Klärung dieser nicht komplexen Rechtsfrage bedurfte es keiner mündlichen Verhandlung. Voraussetzung für das Bestehen eines Anspruchs auf Auszahlung einer Ausgleichszulage wäre gewesen, dass dem Beamten in den letzten fünf Jahren vor seiner Versetzung ruhegenussfähige Nebengebühren in Form von Mehrdienstleistungsentschädigungen gebührt hätten. Dies hat das VwG verneint. Die Abweisung des Antrags auf Auszahlung einer Ausgleichszulage hatte aufgrund der Abweisung des Antrags auf Auszahlung von Mehrdienstleistungsentschädigungen zu erfolgen. Das VwG konnte daher auch hinsichtlich der Beurteilung der Gebührlichkeit der beantragten Ausgleichszulage von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand nehmen. Der Beamte hatte bereits aufgrund des Fehlens einer schriftlichen Anordnung keinen Anspruch auf Auszahlung der beantragten Mehrdienstleistungsentschädigungen und sohin keinen Anspruch auf eine Ausgleichszulage "aufgrund von Mehrdienstleistungsentschädigungen". Dass die Anordnung schriftlich zu ergehen hat, ergibt sich aus dem Gesetz. Die bloße Kenntnisnahme einer schriftlichen Ermächtigung an einen Vorgesetzten durch den Beamten tut dem Schriftlichkeitserfordernis der Anordnung nicht Genüge.Der EGMR lässt eine Ausnahme von der Verhandlungspflicht zu, wenn das Verfahren nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder nur hochtechnische Fragen betrifft vergleiche E 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0021, und E 21. April 2015, Ra 2015/09/0009). Das VwG hatte im Hinblick auf die Frage der Gebührlichkeit der beantragten Mehrdienstleistungsentschädigungen ein Schreiben auszulegen und zu beurteilen, ob dieses eine schriftliche Anordnung iSd Paragraph 71, Absatz eins, Litera a, NÖ DPL 1972 darstellt. Für die Klärung dieser nicht komplexen Rechtsfrage bedurfte es keiner mündlichen Verhandlung. Voraussetzung für das Bestehen eines Anspruchs auf Auszahlung einer Ausgleichszulage wäre gewesen, dass dem Beamten in den letzten fünf Jahren vor seiner Versetzung ruhegenussfähige Nebengebühren in Form von Mehrdienstleistungsentschädigungen gebührt hätten. Dies hat das VwG verneint. Die Abweisung des Antrags auf Auszahlung einer Ausgleichszulage hatte aufgrund der Abweisung des Antrags auf Auszahlung von Mehrdienstleistungsentschädigungen zu erfolgen. Das VwG konnte daher auch hinsichtlich der Beurteilung der Gebührlichkeit der beantragten Ausgleichszulage von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand nehmen. Der Beamte hatte bereits aufgrund des Fehlens einer schriftlichen Anordnung keinen Anspruch auf Auszahlung der beantragten Mehrdienstleistungsentschädigungen und sohin keinen Anspruch auf eine Ausgleichszulage "aufgrund von Mehrdienstleistungsentschädigungen". Dass die Anordnung schriftlich zu ergehen hat, ergibt sich aus dem Gesetz. Die bloße Kenntnisnahme einer schriftlichen Ermächtigung an einen Vorgesetzten durch den Beamten tut dem Schriftlichkeitserfordernis der Anordnung nicht Genüge.

"Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem VwG ist - ungeachtet des durch § 27 VwGVG 2014 vorgegebenen Prüfumfangs - jedenfalls nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat."Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem VwG ist - ungeachtet des durch Paragraph 27, VwGVG 2014 vorgegebenen Prüfumfangs - jedenfalls nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat.