Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es kommt, soweit Trennbarkeit der einzelnen Spruchpunkte der verwaltungsgerichtlichen Erledigung gegeben ist, eine teilweise Zurückweisung der Revision in Bezug auf jene Spruchpunkte in Betracht, hinsichtlich derer sich die Revision als unzulässig erweist (vgl idS VwGH vom 28. Jänner 2015, Ra 2014/20/0121).Es kommt, soweit Trennbarkeit der einzelnen Spruchpunkte der verwaltungsgerichtlichen Erledigung gegeben ist, eine teilweise Zurückweisung der Revision in Bezug auf jene Spruchpunkte in Betracht, hinsichtlich derer sich die Revision als unzulässig erweist vergleiche idS VwGH vom 28. Jänner 2015, Ra 2014/20/0121).

Sind die Spruchpunkte des erstinstanzlichen Bescheides als trennbar anzusehen, ist auch die angefochtene Entscheidung des VwG (Aufhebung und Zurückverweisung) betreffend die erstinstanzlichen Spruchpunkte als trennbar anzusehen.

Die Beschränkung der Entscheidungskompetenz des VwG durch den Anfechtungsumfang der Beschwerde setzt voraus, dass der im angefochtenen Bescheid enthaltene Abspruch rechtlich in mehrere selbständige Teile trennbar ist, die unterschiedlichen rechtlichen Schicksalen unterliegen können (vgl. VwGH 24.2.2016, Ra 2015/09/0138; VwGH 29.11.2017, Ro 2017/04/0020).Die Beschränkung der Entscheidungskompetenz des VwG durch den Anfechtungsumfang der Beschwerde setzt voraus, dass der im angefochtenen Bescheid enthaltene Abspruch rechtlich in mehrere selbständige Teile trennbar ist, die unterschiedlichen rechtlichen Schicksalen unterliegen können vergleiche VwGH 24.2.2016, Ra 2015/09/0138; VwGH 29.11.2017, Ro 2017/04/0020).

Die mit einem Spruchpunkt des erstinstanzlichen Bescheides durch Ernennung erfolgte Beförderung der Richterin kann selbständig ohne die weiteren Spruchpunkte über die besoldungsrechtliche Stellung und über die Verwendungszulage bestehen. Dies indiziert auch der Umstand, dass gemäß § 4 Abs. 2 OÖ LVwGG 2014 der die Beförderung durch Ernennung betreffende Spruchpunkt vom Präsidenten des LVwG, die Spruchpunkte betreffend die besoldungsrechtliche Stellung und die Verwendungszulage hingegen von der Landesregierung zu erlassen waren. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass gemäß § 4 Abs. 4 des OÖ LBG 1993 die Dienstklasse dienst- und besoldungsrechtliche Merkmale des Beamten, auf den das OÖ LGehG 1956 anzuwenden ist, feststellt. Dass nämlich für die Erlassung eines Bescheides entscheidungswesentliche Tatbestandsmerkmale bereits in einem oder mehreren früheren Bescheiden rechtskräftig festgesetzt wurden, ist regelmäßig der Fall. Die gehaltsrechtlichen Konsequenzen einer Beförderung, wie sie durch einen Spruchpunkt des Bescheides erfolgte, waren nämlich in § 33 OÖ LGehG 1956 idF LGBl. Nr. 24/2001, wie ihn das BVwG im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Beschlusses anzuwenden hatte, geregelt. Die Richterin durfte daher in ihrer Beschwerde die Entscheidungskompetenz des BVwG auf die Spruchpunkte betreffend die besoldungsrechtliche Stellung und die Verwendungszulage beschränken.Die mit einem Spruchpunkt des erstinstanzlichen Bescheides durch Ernennung erfolgte Beförderung der Richterin kann selbständig ohne die weiteren Spruchpunkte über die besoldungsrechtliche Stellung und über die Verwendungszulage bestehen. Dies indiziert auch der Umstand, dass gemäß Paragraph 4, Absatz 2, OÖ LVwGG 2014 der die Beförderung durch Ernennung betreffende Spruchpunkt vom Präsidenten des LVwG, die Spruchpunkte betreffend die besoldungsrechtliche Stellung und die Verwendungszulage hingegen von der Landesregierung zu erlassen waren. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass gemäß Paragraph 4, Absatz 4, des OÖ LBG 1993 die Dienstklasse dienst- und besoldungsrechtliche Merkmale des Beamten, auf den das OÖ LGehG 1956 anzuwenden ist, feststellt. Dass nämlich für die Erlassung eines Bescheides entscheidungswesentliche Tatbestandsmerkmale bereits in einem oder mehreren früheren Bescheiden rechtskräftig festgesetzt wurden, ist regelmäßig der Fall. Die gehaltsrechtlichen Konsequenzen einer Beförderung, wie sie durch einen Spruchpunkt des Bescheides erfolgte, waren nämlich in Paragraph 33, OÖ LGehG 1956 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 24 aus 2001,, wie ihn das BVwG im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Beschlusses anzuwenden hatte, geregelt. Die Richterin durfte daher in ihrer Beschwerde die Entscheidungskompetenz des BVwG auf die Spruchpunkte betreffend die besoldungsrechtliche Stellung und die Verwendungszulage beschränken.

Aus § 22 Abs. 2 OÖ LVwGG 2014 ist die Berücksichtigung hypothetischer Vorrückungen oder Lebensverdienstsummen nicht ableitbar. Vielmehr tritt nach § 22 Abs. 2 legcit zum Stichtag 31. Dezember 2013 in der zu diesem Zeitpunkt bestehenden besoldungsrechtlichen Stellung keine Verschlechterung ein. Bei der Prüfung des Eintritts einer Verschlechterung der besoldungsrechtlichen Stellung iSd § 22 Abs. 2 legcit ist das vor der Ernennung zur Richterin des LVwG bezogene Gehalt als Mitglied des UVS mit jenem, das am 1. Jänner 2014 als Richterin des VwG gebührte, zu vergleichen.Aus Paragraph 22, Absatz 2, OÖ LVwGG 2014 ist die Berücksichtigung hypothetischer Vorrückungen oder Lebensverdienstsummen nicht ableitbar. Vielmehr tritt nach Paragraph 22, Absatz 2, legcit zum Stichtag 31. Dezember 2013 in der zu diesem Zeitpunkt bestehenden besoldungsrechtlichen Stellung keine Verschlechterung ein. Bei der Prüfung des Eintritts einer Verschlechterung der besoldungsrechtlichen Stellung iSd Paragraph 22, Absatz 2, legcit ist das vor der Ernennung zur Richterin des LVwG bezogene Gehalt als Mitglied des UVS mit jenem, das am 1. Jänner 2014 als Richterin des VwG gebührte, zu vergleichen.