Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Als eigenmächtige Neuerung ist die Errichtung von Anlagen oder die Setzung von Maßnahmen zu verstehen, für die eine wasserrechtliche Bewilligung einzuholen gewesen wäre, eine solche aber nicht erwirkt wurde. Hiebei kann es sich um völlig konsenslose, aber auch um konsensüberschreitende Veränderungen handeln (Hinweis E 23.4.1998, 98/07/0004).

Die Bewilligungspflicht nach § 10 WRG 1959 setzt die Absicht zur Benutzung oder Erschließung des Grundwassers voraus. Es ist daher jeweils zu prüfen, ob der Zweck der Anlage in einer Benutzung oder Erschließung des Grundwassers besteht (vgl. E 24. April 2008, 2005/07/0037; E 25. Juli 2013, 2010/07/0213).Die Bewilligungspflicht nach Paragraph 10, WRG 1959 setzt die Absicht zur Benutzung oder Erschließung des Grundwassers voraus. Es ist daher jeweils zu prüfen, ob der Zweck der Anlage in einer Benutzung oder Erschließung des Grundwassers besteht vergleiche E 24. April 2008, 2005/07/0037; E 25. Juli 2013, 2010/07/0213).

Eine Rechtsverletzung eines Verpflichteten liegt dann nicht vor, wenn die Behörde einen wasserpolizeilichen Auftrag auf eine unzutreffende Rechtsgrundlage (bzw. einen unrichtigen Bewilligungstatbestand) gestützt hat, der von der Behörde festgestellte Sachverhalt aber geeignet ist, die Verwirklichung eines einen wasserpolizeilichen Auftrag gebietenden Verstoßes gegen eine andere Bestimmung aufzuzeigen (vgl. zu ausreichenden Feststellungen betreffend die Verwirklichung verschiedener Verstöße gegen § 31 Abs. 1 WRG 1959 E 24. Oktober 1995, 93/07/0145; E 28. Jänner 2010, 2006/07/0140; E 26. März 2015, Ra 2014/07/0067).Eine Rechtsverletzung eines Verpflichteten liegt dann nicht vor, wenn die Behörde einen wasserpolizeilichen Auftrag auf eine unzutreffende Rechtsgrundlage (bzw. einen unrichtigen Bewilligungstatbestand) gestützt hat, der von der Behörde festgestellte Sachverhalt aber geeignet ist, die Verwirklichung eines einen wasserpolizeilichen Auftrag gebietenden Verstoßes gegen eine andere Bestimmung aufzuzeigen vergleiche zu ausreichenden Feststellungen betreffend die Verwirklichung verschiedener Verstöße gegen Paragraph 31, Absatz eins, WRG 1959 E 24. Oktober 1995, 93/07/0145; E 28. Jänner 2010, 2006/07/0140; E 26. März 2015, Ra 2014/07/0067).

Baggerungen bzw. Erdaushebungen im Grundwasserbereich bzw. Freilegungen des Grundwasserkörpers sind bewilligungspflichtig nach § 32 Abs. 2 lit. c WRG 1959 (vgl. E 24. Oktober 1995, 94/07/0175; E 16. Oktober 2003, 2002/07/0169).Baggerungen bzw. Erdaushebungen im Grundwasserbereich bzw. Freilegungen des Grundwasserkörpers sind bewilligungspflichtig nach Paragraph 32, Absatz 2, Litera c, WRG 1959 vergleiche E 24. Oktober 1995, 94/07/0175; E 16. Oktober 2003, 2002/07/0169).