Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	30.03.2017

30.03.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.03.2017
Geschäftszahl
Ra 2015/07/0114
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 97/07/0054 E 25. Mai 2000 RS 1
Stammrechtssatz
Als eigenmächtige Neuerung ist die Errichtung von Anlagen oder die Setzung von Maßnahmen zu verstehen, für die eine wasserrechtliche Bewilligung einzuholen gewesen wäre, eine solche aber nicht erwirkt wurde. Hiebei kann es sich um völlig konsenslose, aber auch um konsensüberschreitende Veränderungen handeln (Hinweis E 23.4.1998, 98/07/0004).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2015070114.L01

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